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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2007 (I-1 U 103/07)

Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug befindet. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2007 (I-1 U 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden des Klägers entgegen dem landgerichtlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07)

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2007 (I-1 U 59/07)

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuge...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 267/06)

Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 52/07)

Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 268/06)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2007 (I-1 U 96/06)

Beweislast für das Vorliegen und die Unfallbedingtheit von Verletzungen nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2007 (I-24 U 97/07)

Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 258/06)

Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall;...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus §§ 7 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2007 (I-1 U 198/06)

Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis

I. Die zulässige Berufung hat auch vollumfänglich in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten vollständigen Ersatz seines infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 21.07.2004 erlittenen Schadens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06)

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2007 (I-1 U 278/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2007 (I-24 U 226/06)

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 259/06)

Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische Unzulänglichkeiten eines neuen Kfz der Oberklasse

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 227/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten und noch zusätzlich in 1. Instanz zugesprochenen materiellen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2007 (I-1 U 189/06)

Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (I-1 U 204/06)

Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 26. Juli 2002 in Mülheim a.d. Ruhr geltend, bei dem der von ihm gehaltene Pkw Mercedes Benz, 350 S Diesel erheblich beschädigt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV)

I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 192/06)

Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des neben dem Radweg fahrenden Radfahrers in Höhe von...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 206/06)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher gesundheitlicher Vorbelastung durch Nikotinkonsum...

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in Höhe der Einmündung der Flutstraße zwischen einem durch den Kläger geführten Motorroller und einem durch den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (VI-U (Kart) 8/06)

Zur Verwendung eines Motoröls mit Freigabeentscheidungen des PKW-Herstellers

A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2007 (I-24 U 93/06)

Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2007 (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I)

Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-1 U 182/06)

Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (VI-U (Kart) 35/06)

Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft

I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 102/06)

Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös des Unfallfahrzeuges zu beziffern

I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 151/06)

Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 149/06)

Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des Verkäufers zum Einbau fabrikneuer Ersatzteile

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Betrieb die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages. Gemäß Kaufvertrag vom 11. März 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten xxx zum Kaufpreis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2007 (I-1 U 177/06)

Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein [...]