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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2007 (1 U 100/07)

Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn es ist auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, dass die Beklagte für den bedauerlichen Unfall der Klägerin am 21.12.2005 auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (19 U 8/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Freiheitsstrafe...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld) aufgrund eines von dem Beklagten erstatteten anthropologischen Vergleichsgutachtens im Strafverfahren gegen den Kläger vor dem Landgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (4 U 106/07)

Abweisung der Schadensersatzklage aus einem Verkehrsunfall wegen Annahme eines verabredeten Unfallereignisses

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz an dem Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgrund des behaupteten Unfallereignisses vom ....2006 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2007 (1 U 224/06)

Ersatzpflicht des Unfallverursachers erfasst nicht Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobile

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 20.10.2005 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte zu 1. hatte das geparkte Wohnmobil des Klägers bei einem missglückten Rangiermanöver [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2007 (5 U 87/06)

Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin verlangt als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten Ausgleich für die Überlassung eines Kundenstamms sowohl für das Neuwagengeschäft als auch für das Geschäft mit Ersatzteilen. Die Klägerin, die mehr [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2007 (13 U 164/06)

Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB - Beweispflicht wegen mangelhaftem Kupplungssystem des gekauften Kfz

I. Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke Y mit einer Laufleistung von 20 Kilometer. Im September 2003 rügte der Kläger einen Kupplungsdefekt; die Reparatur (Austausch von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2007 (4 U 223/06)

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung

... weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.9.2006 ist zwar zulässig, wird nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2007 (4 U 244/06)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem zum Linksabbiegen auf dem Gleiskörper eingeordneten Pkw

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Schadens, der an seinem Kraftfahrzeug bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn am ....2006 in O1 entstanden ist, in Höhe von 10.914,21 Euro. Die Beklagte zu 1) ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (2 Ss OWi 43/07)

Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei...

Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2007 (17 U 242/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Vorfahrtsberechtigten und Vorfahrtsverletzer;

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 18.9.2005 ereignet hat. Wegen der in erster Instanz getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand des am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ss 35/07)

Droge; Drogen; Rauschmittel; Drogeneinfluss; Fahrt; Fahrlässikeit; Grenzwert; Tatbestand

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (16 U 100/06)

Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII

A. Die Klägerin verfolgt gem. § 116 SGB X auf sie kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten A, hilfsweise eigene Aufwendungsersatzansprüche gem. § 110 SGB VII. Die Klägerin ist als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (7 U 104/06)

Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Schadensfalles

I) Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus der Fahrzeugversicherung wegen des Diebstahls seines Pkws ... in der Nacht vom 16. auf den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2007 (16 U 70/06)

Schmerzensgeldhöhe wegen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und Blindheit infolge eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche sowie Schmerzensgeldrentenansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die zum Zeitpunkt des Unfalls 39jährige Klägerin befuhr am 30. September 1997 im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 243/05)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Feuerversicherung, da die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin ist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist [...]