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OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (6 U 17/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem unfallbedingt auf der Autobahn liegengebliebenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise - unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (9 U 92/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch ein Ausweichmanöver vor einem auf die Fahrbahn betretenen Fußgänger

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 2006 gegen 13:50 Uhr auf der L 782 außerorts von S, bei dem er ausgangs einer Rechtskurve mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2007 (6 U 34/07)

Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen -...

I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2007 (6 U 2/07)

Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2007 (9 U 38/07)

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen eines Sturzes in einem Linienbus

I. Der Kläger hat von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Zahlung eines Schmerzensgeldes (Vorstellung: 4.500,-- Euro) sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für Zukunftsschäden begehrt und außerdem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2007 (6 U 38/07)

Nichterstattungsfähigkeit von Vermögensschäden wegen Stigmatisierung von Modeartikeln als Havarieware nach Verkehrsunfall

I. Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen. Der Speditions-Lkw wurde auf der A1 bei N von dem Beklagten zu 3) mit einen Lkw der Beklagten zu 2), [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2007 (2 U 5/07)

Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (2 U 28/07)

Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein Euro-2-Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2007 (2 U 220/06)

Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßsta...

A. Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug geltend. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 183/06)

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes

A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (4 Ss OWi 328/07)

Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen Vorschriften der EichO bei Ermittlung der Überladung eines LKW

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2007 (13 U 34/07)

Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf Traktorgespann nach einer Junggesellenabschiedsfeier

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2007 (4 Ss OWi 255/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt...

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2007 (1 Ss OWi 301/07)

Urteilsergänzung; Zulässigkeit; abgekürztes Urteils

I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Ss OWi 218/07)

Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2007 (1 Ss OWi 270/07)

Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen ihn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 227/07)

Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 228/07)

Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ss 130/07)

Unfall; Begriff; deliktische Planung

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie in Tatmehrheit dazu wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (1 Ss OWi 8/07)

Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (1 Ss OWi 247/07)

Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des Einspruchs

I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (13 U 62/06)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom 03.08.2003 in N geltend. An diesem Tag befuhr sie zusammen mit den Zeugen I und G mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss 48/07)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss OWi 139/07)

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,00 EUR festgesetzt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss 50/07)

Nötigung; Straßenverkehr; Anforderungen; Feststellungen

Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass auch die Erwiderung im Schriftsatz des Verteidigers vom 09. März 2007 ein den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07)

Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Fahrzeuges unter berauschenden Mitteln; Feststellung der Wirkstoffkonzentration...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2, 3 StVG) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (1 Ss OWi 148/07)

Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung

I. Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 22.12.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2007 (4 Ss OWi 739/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2007 (20 U 258/06)

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2 Ss OWi 82/07)

Anforderungen an die Begründung bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (3 Ss OWi 79/07)

Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (4 Ss OWi 740/06)

Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 188,- EUR verurteilt und ihr für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (3 Ss OWi 22/07)

Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.10.2006 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 130 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07)

Begriff der Nutzung eines Autotelefons - Freisprechanlage

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons hielt, zu einer [...]