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OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2007 (14 U 230/06)

Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 (1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2007 (13 U 217/06)

Ermittlung angemessener Mietwagenkosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2007 (12 U 107/07)

Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln: Touristenfahrt auf einer Rennstrecke führt zu keinem Deckungsverlust der Kfz-Versicherun...

Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.08.2007 (7 U 111/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Unfallfahrzeug bei Bagatellschäden

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW. Durch das angegriffene Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2007 (7 U 157/06)

Zur Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Gehweg - Voraussetzungen...

I. Die Klägerin ist am 03.01.2004 auf der G. -R. -Straße in P. gestürzt und verlangt wegen der dem Beklagten vorgeworfenen Verletzung der Räum- und Streupflicht Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2007 (9 U 239/06)

Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 25/07)

Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 44/07)

Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 170/05)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bundesautobahnen; Schäden durch über die Mittelleitplanke hinausragende Zweige

I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 127/06)

KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges

I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 54/06)

Beweis für einen fingierten Unfall

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist nicht zum Ersatz des Kaskoschadens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ss 205/06)

Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]