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OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2007 (5 U 906/07)

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2007 (1 Ss 339/07)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ws 513/07)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.09.2007 (5 U 289/07)

Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe einer Dokumentation der Herstellungsschritte

I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 30.08.2007 (10 U 747/07)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 8. Oktober 2007. Die Voraussetzungen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2007 (1 Ss 115/07)

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.07.2007 (12 U 234/06)

Haftung der Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung für Unfallschaden im Bereich von Straßenbauarbeiten trotz insoweit übertragener...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten anteiligen Ausgleich für von ihr an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz und die LVA erbrachte und noch zu erbringende Leistungen. Der Versicherungsnehmer der Unfallkasse [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ss 160/07)

Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung

Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 250 EUR [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2007 (2 Ss 114/07)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 1812/05)

Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29. September 1999 auf der Bundesstraße .. in der Gemarkung K... ereignet hat. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 258/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verstoß gegen das Sichtfahrverbot

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin macht in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 2003 auf der B ... in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2007 (1 Ss 113/07)

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (5 U 768/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (12 U 1556/05)

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des Beweismittels mangels aussagekräftiger Befundtatsachen

I. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem Bahnübergang Villenpromenade in B. E. ereignet hat; dazu hat der Senat am heutigen Tage in dem Parallelverfahren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1518/06)

Mangelhaftigkeit eines Kfz wegen Getriebeschaden nach 18 Monaten Betrieb aufgrund eines Konstruktionsfehlers

I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 4. Februar 2004 für 22.390 EUR einen fabrikneuen Pkw Nissan, der ihm am 18. März 2004 übergeben wurde. Nach einer etwa eineinhalbjährigen Nutzungszeit sprang der 6. Gang des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2007 (1 U 218/06)

Unzulässiger Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einer Behörde beim Entzug der Fahrerlaubnis

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Der Beklagte hatte durch Bescheid vom 5. Juli 2002 dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2007 (12 U 1183/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden Fahrzeug mit einem auf der Gegenfahrbahn haltenden...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2007 (2 Ss 370/06)

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2007 (12 U 1181/05)

Betriebsgefahr bei Mitverursachung eines Verkehrsunfalls bei einer an sich erlaubten Geschwindigkeit von 200 km/h

Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2007 (1 Ss 289/06)

Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]