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OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2007 (83 Ss-OWi 82/07)

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.10.2007 (15 U 105/07)

Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des Berufungsgerichts an Schätzung des Erstgerichts;

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2007 (20 U 113/07)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der Verjährung

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (83 Ss-OWi 40/07)

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 163/06)

Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

Schaden-Praxis 2008, 40 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (6 U 211/06)

Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines Gebrauchtfahrzeugs

Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (22 U 170/06)

Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter Abweichung des Kilometerzählers von tatsächlicher...

I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (19 U 181/06)

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2007 (6 U 217/06)

Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu unterlassen, [...]