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OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (6 U 17/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem unfallbedingt auf der Autobahn liegengebliebenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise - unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 141/07)

Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages von mindestens noch weiteren 58.500,00 EUR, einer rückständigen Schmerzensgeldrente in Höhe von 10.000,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 92/07)

Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2007 (5 U 906/07)

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2007 (7 U 45/07)

Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligte...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg 'K' in W, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2007 (1 Ss 339/07)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 97/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nachfolgenden überholenden PKW mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber...

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz seiner bei einem Verkehrsunfall am 26. Juli 2004 erlittenen materiellen und immateriellen Schäden unter Berücksichtigung einer eigenen Mithaftung von 50 % [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 106/07)

Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel - Anscheinsbeweis

(gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die Berufung der Klägerin ist in jeder Hinsicht unbegründet. Sie bietet keine Veranlassung, das angefochtene Urteil abzuändern. 1. Der streitbefangene Verkehrsunfall vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2007 (16 U 92/07)

Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubni...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2007 (I-1 U 103/07)

Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug befindet. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2007 (7 U 86/06)

Orientierung einer Haftungsbeschränkung des Mieters im Kfz-Mietvertrag am Leitbild der Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiger gewerblicher Autovermieter, nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (14 U 80/07)

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2007 (4 U 362/07)

Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des 1978 geborenen und seit dem 19.07.2001 unter Betreuung stehenden früheren Klägers T. D. Schadensersatz und ein weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2007 (12 U 33/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.12.2007 (14 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Wechsel der Fahrspur zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Fahrzeu...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1. Mai 2006. Wegen des dem Rechtsstreits zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2007 (12 U 191/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.11.2007 (4 U 276/07)

Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in >Ort< ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ss 532/07)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den [...]
KG - Urteil vom 26.11.2007 (12 U 27/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten war das angegriffene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern, im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Klage Das Landgericht hat die Klage zu [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2007 (12 U 199/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2007 (I-1 U 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden des Klägers entgegen dem landgerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (9 U 92/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch ein Ausweichmanöver vor einem auf die Fahrbahn betretenen Fußgänger

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 2006 gegen 13:50 Uhr auf der L 782 außerorts von S, bei dem er ausgangs einer Rechtskurve mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2007 (83 Ss-OWi 82/07)

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2007 (14 U 60/07)

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines...

(Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (4 U 67/07)

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2007 (12 U 174/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (5 U 179/06)

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2007 (13 U 24/07)

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07)

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 83/07)

Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2007 (I-1 U 59/07)

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuge...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 5/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2007 (6 U 34/07)

Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen -...

I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2007 (14 U 230/06)

Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 (1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 131/06)

Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 38/07)

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.10.2007 (5 U 238/07)

Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund eines Schadensfalls am 03.07.2004. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 30.01.2002 eine Kfz-Vollkaskoversicherung mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2007 (14 U 85/07)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei unfallbedingtem Totalschaden eines Fahrzeugs - Mietwagenkosten; Schadensminderung durch Anschaffung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2007 (1 U 100/07)

Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn es ist auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, dass die Beklagte für den bedauerlichen Unfall der Klägerin am 21.12.2005 auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2007 (6 U 2/07)

Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 267/06)

Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 52/07)

Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.10.2007 (1 W 37/07)

Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel wiedergegebenen Klageantrag zu bewilligen. Er ist nach seinen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 268/06)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/06)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]