Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 64/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.07.2007 (6 U 2/07)

Angabe der Kilometerlaufleistung eines Kfz als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen - drittfinanzierten - Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs geltend. Wegen der näheren [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2007 (7 U 157/06)

Zur Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Gehweg - Voraussetzungen...

I. Die Klägerin ist am 03.01.2004 auf der G. -R. -Straße in P. gestürzt und verlangt wegen der dem Beklagten vorgeworfenen Verletzung der Räum- und Streupflicht Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ss 160/07)

Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung

Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 250 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2007 (4 U 223/06)

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung

... weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.9.2006 ist zwar zulässig, wird nach [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2007 (2 Ss 114/07)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2007 (2 U 5/07)

Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

KG - Urteil vom 02.07.2007 (22 U 198/06)

Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge an einer Engstelle

zfs 2008, 12 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 1812/05)

Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29. September 1999 auf der Bundesstraße .. in der Gemarkung K... ereignet hat. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 258/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verstoß gegen das Sichtfahrverbot

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin macht in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 2003 auf der B ... in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2007 (4 U 244/06)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem zum Linksabbiegen auf dem Gleiskörper eingeordneten Pkw

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Schadens, der an seinem Kraftfahrzeug bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn am ....2006 in O1 entstanden ist, in Höhe von 10.914,21 Euro. Die Beklagte zu 1) ist [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2007 (8 U 158/07)

Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen

I. Die Klägerin macht Ansprüche in Höhe von 53.051,73 EUR aus einer mit der Beklagten geschlossenen Fahrzeugvollversicherung geltend wegen eines Unfallschadens, den der Geschäftsführer der Klägerin mit einem (in deren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 209/06)

Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (2 U 28/07)

Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein Euro-2-Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 2009/06)

Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern

zfs 2008, 194 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2007 (9 U 239/06)

Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (4 U 171/06)

Falschen Angaben im Schadensformular: Keine Leistungsfreiheit bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Versicherungsleistungen nach einem Kfz-Diebstahl geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Mondeo mit dem amtlichen Kennzeichen ... 2200, welches [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (2 Ss OWi 43/07)

Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei...

Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 25/07)

Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 44/07)

Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2007 (32 Ss 89/07)

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung in einem Bußgeldverfahren

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 2/07)

Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrstreifenwechslers

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (13 W 165/07)

Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und Motocrossbahn

I. Der Antragsgegner zu 1), der bei der Antragsgegnerin zu 3) haftpflichtversichert ist, betreibt die Auto- und Motocrossbahn 'A. ö...........' in Z.... bei T...... Dort stießen am 18.06.2006 der Antragsteller und der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (12 W 11/07)

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06)

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2007 (2 U 220/06)

Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßsta...

A. Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug geltend. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2007 (I-1 U 278/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 183/06)

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes

A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 244/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2007 (I-24 U 226/06)

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]

KG - Beschluss vom 14.06.2007 (12 U 98/06)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]

KG - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des auffahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei...

DAR 2008, 87 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 188/06)

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit

1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 4/06)

Verjährung von Ansprüchen aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X - Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund nicht rechtzeitigem Ankündigen des Abbiegevorganges

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Klage und Widerklage sind jeweils im vom Landgericht erkannten Umfang begründet. Zu Recht ist das Landgericht dabei im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen [...]

OLG München - Urteil vom 13.06.2007 (20 U 5646/06)

Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der Kaufvertrages bei gestundetem Kaufpreis und gestundeter Übernahm...

I. Zwischen den Parteien sind Ansprüche aus Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug streitig. Am 18.11.2004 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag (Anlage K 1) über einen gebrauchten PKW Mercedes CLK Cabrio, den die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (13 U 162/06)

Sachmangel eines gebrauchten Kfz nur bei außergewöhnlichen Verschleißerscheinungen

I. Der Kläger bestellte unter dem 31.8.2004 bei dem Beklagten, der unter der Bezeichnung Autohaus B... - ... Vertragshändler - firmiert, einen VW Passat TDI, Erstzulassung 1.7.1999, Kilometerstand 126.287. Als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 259/06)

Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische Unzulänglichkeiten eines neuen Kfz der Oberklasse

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2007 (I-1 U 227/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten und noch zusätzlich in 1. Instanz zugesprochenen materiellen und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (83 Ss-OWi 40/07)

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]

KG - Beschluss vom 06.06.2007 (12 U 57/06)

Unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bei Vorliegen eines Vorschadens

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.06.2007 (4 U 73/07)

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

A. Die Klägerin zu 1) macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Segelflugzeugs geltend, das am 24.6.2005 von einem in Frankreich zugelassenen PKW [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (2 U 42/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen überhöhter Geschwindigkeit im Baustellenbereich; Haftungsverteilung im Falle eines Fußgängers,...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz im Anschluss an ein Unfallgeschehen vom 15. Oktober 2001 auf der B 1... zwischen T... und B.... An diesem Tag kollidierte sie in ihrem Pkw VW Vento mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2007 (4 Ss 132/07)

I. Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den Feststellungen überholte dieser am 29. Juli 2006 gegen 11.50 Uhr mit seinem Pkw auf [...]

KG - Urteil vom 04.06.2007 (12 U 208/06)

Beweis des ersten Anscheins nur bei typischem Auffahrunfall

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7, 17 StVG, § 823 Abs. 1, 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt sich [...]

KG - Beschluss vom 31.05.2007 (12 U 129/06)

Vorrang des Dienstfahrzeuges bei Überqueren einer Kreuzung nur bei rechtzeitigem Einschalten von Blaulicht und Martinshorn

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache vollen Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts haftet das beklagte Land in vollem Umfang für die bei dem Verkehrsunfall vom 13. April 2004 am Fahrzeug des Klägers [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.05.2007 (4 U 93/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines versicherugnsrechtlichen Entschädigungsanspruchs bei Verdacht eines fingierten...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einer Kaskoversicherung in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht für das Fahrzeug M. 313 CDI Sprinter mit dem amtlichen Kennzeichen ... eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (14 U 202/06)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen rückwärts...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 19. November 2005 zwischen der Klägerin als Radfahrerin und der Beklagten zu 1 als Pkw-Fahrerin auf dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (4 Ss OWi 328/07)

Beweisverwertungsverbot bei Verstößen gegen Vorschriften der EichO bei Ermittlung der Überladung eines LKW

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]