Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2007 (6 U 45/07)

Bestmögliche Verwertung eines Leasingfahrzeuges durch Angebot an den Leasignnehmer zum Schätzwert

A. Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus Leasingvertrag die Differenz zwischen dem von ihm garantierten Restwert und dem Verwertungserlös des Leasingobjekts sowie die Hälfte der Kosten eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 195/06)

Zur Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei einem zu Grunde liegenden Rotlichtverstoß eines der Unfallbeteiligten

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.05.2007 (12 U 205/06)

Obliegenheitsverletzung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 163/06)

Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

Schaden-Praxis 2008, 40 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.05.2007 (7 U 64/06)

Voraussetzungen des vorläufigen Deckungsschutzes in der KfZ - Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S. und I., zudem wurde die Klägerin persönlich gemäß § 141 ZPO angehört. Wegen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.05.2007 (1 U 464/06)

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 7.7.2006 (Bl. 252 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht unter [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2007 (3 Ws (B) 202/07)

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 21 - richtig: 41 - Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 7 - Zeichen 274), 49 (Abs. 3 Nr. 4) StVO nach § 24 StVG zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.05.2007 (5 U 575/06)

Keine Anwendung des Anscheinsbeweises für den Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden

I. Der Kläger unterhält seit dem 1.1.2002 bei der Beklagten eine Unfallversicherung (Versicherungsschein-Nr. ~0) nach dem Konzept TOP-24-Stunden-Deckung mit 1000%-iger Progression im Falle der Invalidität unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 56/06)

Berechnung der Haftungshöchstgrenzen

A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2007 (14 U 166/06)

Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls...

(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2007 (17 U 242/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Vorfahrtsberechtigten und Vorfahrtsverletzer;

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 18.9.2005 ereignet hat. Wegen der in erster Instanz getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand des am [...]

KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 212/06)

Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten Unfalls mit einem Kleintransporter

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2007 (13 U 34/07)

Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf Traktorgespann nach einer Junggesellenabschiedsfeier

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]

KG - Beschluss vom 14.05.2007 (12 U 194/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 11.05.2007 (6 U 191/06)

Einwand der Unterversicherung ausgeschlossen bei Inaugenscheinnahme der Geschäftseinrichtung durch Mitarbeiter bei Antragsaufnahm...

I. Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen nnnnnnnnnnn in Berlin die Bäkkerei und Konditorei 'nnnn '. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4 des Gutachtens der Sachverständigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2007 (1 Ss 113/07)

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2007 (4 Ss OWi 255/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt...

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2007 (1 Ss OWi 301/07)

Urteilsergänzung; Zulässigkeit; abgekürztes Urteils

I. Das Amtsgericht Detmold hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 8. Dezember 2006 wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 125,- EUR verurteilt und ihm außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (12 U 243/06)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Unfallzeugen in der Schadensanzeig...

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2007 (I-1 U 189/06)

Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2007 (2 Ss OWi 218/07)

Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2007 (12 U 222/06)

Unabwendbarkeitsnachweis bei einem Verkehrsunfall, wenn der Kollisionsort in einer Kurve liegt

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Das Rubrum des [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2007 (1 U 216/06)

Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Schadensersatz geltend, der ihm aus einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der Beklagte zu 2) verursachte mit seinem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug in Gera einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2007 (1 Ss OWi 270/07)

Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen am 05. Dezember 2006 wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und gegen ihn [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 U 76/07)

Beweispflicht des Schadensausmaßes eines Unfalls an einem bereits beschädigten Fahrzeug obliegt dem Kläger

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 233/06)

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (7 U 94/06)

Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads

I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2007 (4 U 135/06)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen falscher Angaben zum Vorhandensein eines Duplikatschlüssel...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kfz - Diebstahlsversicherung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung abgewiesen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ss 35/07)

Droge; Drogen; Rauschmittel; Drogeneinfluss; Fahrt; Fahrlässikeit; Grenzwert; Tatbestand

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (I-1 U 204/06)

Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 26. Juli 2002 in Mülheim a.d. Ruhr geltend, bei dem der von ihm gehaltene Pkw Mercedes Benz, 350 S Diesel erheblich beschädigt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 227/07)

Mobiltelefon; Nutzung; Begriff; Straßenverkehr; Feststellungen; Anforderungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt'. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2007 (2 Ss OWi 228/07)

Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 136/06)

Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 04.11.2002 um 2.22 Uhr auf der A2 zwischen Magdeburg und dem Autobahndreieck Werder in Fahrtrichtung Werder, bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (III-5 Ss 23/07 - 39/07 IV)

I. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der angefochtenen Urteile erwarb der Angeklagte am 4. August 1994 eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine deutsche Fahrerlaubnis wurde ihm trotz mehrfacher [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (5 U 768/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

I. Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant, der ihm am 11. August 2004 mit einem Kilometerstand von 133.000 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ss 130/07)

Unfall; Begriff; deliktische Planung

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie in Tatmehrheit dazu wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2007 (1 Ss OWi 8/07)

Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.04.2007 (14 U 176/06)

Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' wurde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (1 Ss OWi 247/07)

Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des Einspruchs

I. Mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 19. September 2006 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt. Ihm wurde zur Last gelegt, als Verlader der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (6 U 211/06)

Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines Gebrauchtfahrzeugs

Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

KG - Beschluss vom 12.04.2007 (12 U 51/07)

Kein Eigentumsnachweis durch Fahrzeugbrief - Kein öffentlicher Glaube des Fahrzeugbriefes

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2007 (13 U 62/06)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom 03.08.2003 in N geltend. An diesem Tag befuhr sie zusammen mit den Zeugen I und G mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (12 W 47/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (12 U 128/06)

Straßenverkehrsrecht: Alleinhaftung bei verkehrswidrigem Überholvorgang in unübersichtlichem Kurvenbereich;

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss 48/07)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2007 (1 Ss OWi 139/07)

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,00 EUR festgesetzt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ss (OWi) 348 B/06)

I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den im Zustelldienst der Deutschen Post AG tätigen Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. November 2005 wegen Verstoßes gegen §§ 23 Abs. 2 Nr. 10 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (12 U 1556/05)

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des Beweismittels mangels aussagekräftiger Befundtatsachen

I. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem Bahnübergang Villenpromenade in B. E. ereignet hat; dazu hat der Senat am heutigen Tage in dem Parallelverfahren [...]

KG - Urteil vom 22.03.2007 (20 U 169/05)

Bösgläubigkeit bei sich aufdrängender Nichtberechtigung des Veräußerers eines Kfz

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung ihres Eigentums am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss 50/07)

Nötigung; Straßenverkehr; Anforderungen; Feststellungen

Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass auch die Erwiderung im Schriftsatz des Verteidigers vom 09. März 2007 ein den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis [...]