Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Celle - Urteil vom 08.02.2007 (8 U 199/06)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (VI-U (Kart) 35/06)

Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft

I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.02.2007 (4 U 538/05)

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten...

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (4 Ss OWi 740/06)

Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 188,- EUR verurteilt und ihr für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.02.2007 (8 U 40/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an Einmündung eines Nebenwegs in Kreisstraße unter Missachtung des Vorfahrtsgebots rechts vor...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 06.06.2004 auf einer unweit von Müssentin (Ostvorpommern) gelegenen Straßenkreuzung ereignet hat. Die Kreuzung wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2007 (12 U 201/06)

Rückzahlungsanspruch der Versicherung wegen vorgetäuschtem Unfall

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1. einen Anspruch auf Rückzahlung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (3 Ss OWi 22/07)

Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes Messverfahren

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.10.2006 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über 130 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.01.2007 (4 U 409/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Beachtung des § 9 Abs. 3...

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten für einen Verkehrsunfall vom 19.5.2001. Am Unfalltag gegen 20:00 Uhr befuhr der Sohn des Klägers, der Zeuge U. S., mit dem Motorrad des Klägers die [...]

OLG München - Urteil vom 29.01.2007 (4St RR 222/06)

Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist zur Wiedererteilung und Fahrzeugführung...

I. 1. Das Amtsgericht Viechtach hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.6.2005 vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ss 205/06)

Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis

I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2007 (12 U 1183/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einem haltenden Fahrzeug bremsenden Fahrzeug mit einem auf der Gegenfahrbahn haltenden...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 2. Juni 2004 gegen 15.55 Uhr auf der Kreisstrasse 1.. in der Gemarkung D......... im Kreis B......-P... [...]

KG - Beschluss vom 29.01.2007 (12 U 207/06)

Zur Darlegung der sach- und fachgerechten Beseitigung eines erheblichen Vorschadens - Beweiswürdigung im Berufungsprozess

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (12 U 180/06)

Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 273/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.01.2007 (2 St OLG Ss 300/06)

I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2007 (6 U 65/06)

Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet - Pflicht zur Angabe anfallender Überführungskosten

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin (Klägerin) hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07)

Begriff der Nutzung eines Autotelefons - Freisprechanlage

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons hielt, zu einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 102/06)

Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös des Unfallfahrzeuges zu beziffern

I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 151/06)

Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz wegen [...]

KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 U 207/05)

Zur Zulassung eines Sachverständigengutachtens bei einem PKW-Unfall aufgrund eines Fahrstreifenwechsels

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (I-1 U 149/06)

Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des Verkäufers zum Einbau fabrikneuer Ersatzteile

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Betrieb die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages. Gemäß Kaufvertrag vom 11. März 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten xxx zum Kaufpreis [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2007 (2 Ss OWi 1653/05)

Zeitliche Reduzierung eines Regelfahrverbots

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 550 EUR und einem Fahrverbot [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2007 (14 U 101/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden im ersten Absatz seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt '2007' '2006' [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 U 205/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem eine Kolonne auf der Gegenfahrbahn rechts überholenden Fahrzeug

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (1 Ss 560/06)

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]

KG - Urteil vom 15.01.2007 (12 U 145/05)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrer...

Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das Landgericht eine Mithaftung der Klägerin für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 13. Juli 2003 auf der Kreuzung R-straße/F...er Allee in Berlin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 243/05)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Feuerversicherung, da die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin ist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2007 (2 Ss 370/06)

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2007 (12 W 61/06)

Keine grob fahrlässiges Unterlassen des Sachverständigen bei vom Gericht gebilligtem Verzicht auf Gegenüberstellung der Unfallfahrzeug...

I. Der Antragsteller kollidierte am 5. Mai 2000 mit seinem PKW Honda Accord auf dem Großen Stern in Berlin-Tiergarten mit dem von Pnn Snnnn geführten PKW Opel (EF-n nn ). Mit der Behauptung, die Kollision sei auf einen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2007 (12 U 1181/05)

Betriebsgefahr bei Mitverursachung eines Verkehrsunfalls bei einer an sich erlaubten Geschwindigkeit von 200 km/h

Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2007 (2 U 6/06)

Verkehrssicherungspflicht: Keine vollständige Bestreuung eines Autobahnparkplatzes für Fußgänger erforderlich

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld mit der Behauptung, dieses sei seiner Räum- und Streupflicht am 19. Januar 2004 auf dem Autobahnrastplatz L...B... - und dort [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2007 (I-1 U 177/06)

Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.01.2007 (15 U 71/06)

Kein Neuwagen bei Alter von 23 Monaten und Einstellung der Fabrikation kurze Zeit nach Herstellung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 2. Februar 2007 Stellung nehmen. Danach [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 156/06)

Leistungsanspruch aus Reparaturkostenversicherung für gebrauchten Pkw - Garantieausschluss

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, Alt., § 546, § 561 analog ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 134/06)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung...

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 195/05)

Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2007 (1 Ss 289/06)

Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]