Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 S 1600/07)

Fahrerlaubnis - Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten;...

1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.12.2007 (12 ME 360/07)

Aufhebungsanspruch; Berücksichtigungsverbot; Entziehung; Fahrerlaubnis; Strafverfahren

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am .... D. 2007 um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (1 S 145.07)

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche...

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller trägt mit der Beschwerde Gründe vor, die die Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2007 (1 O 190/07)

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten,...

Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unbegründet. Es kann hier dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse' des Klägers [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2007 (16 B 908/07)

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Cannabiskonsums; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers, über [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 S 306/07)

Fahrerlaubnis: Cannabis; Verkehrsteilnahme; Fehlendes Trennungsvermögen; Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung des Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass abweichend vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2007 (11 ZB 05.3290)

Verkehrsrecht: Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage?; Verhältnismäßigkeit einer...

Der Antrag, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005 die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt. 1. Das Vorbringen des Klägers, er habe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2947)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Cannabis

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt. I. Die am 6. Januar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2806)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-EUR festgesetzt. I. Der am 4. Januar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2007 (11 C 06.2695)

Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Genuss von Methamphetamin

Beschluss In der Verwaltungsstreitsache ###/### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und auf Prozesskostenhilfe); hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2007 (1 Bs 92/07)

I. Der Antragsteller betreibt ein Taxenunternehmen mit drei Taxen. Die Antragsgegnerin lehnte es mit Bescheid vom 14. März 2007 ab, die Taxengenehmigung des Antragstellers zu verlängern. Sein Antrag blieb bei dem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2007 (1 B 23/07)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2007 (11 CS 06.2371)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

BESCHLUSSs des Ausgangsbescheids erwähnten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die sich aus den Klassen A, CE und D ergeben. Nach der Nummer 46.1 des Streitwertkatalogs ist für eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2007 (11 CS 06.2913)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der verfahrensrechtlichen, nicht aber vor Ablauf materiell-rechtlichen...

BESCHLUSSs). Zur Begründung der Nummer I des Bescheidstenors wurde u. a. auf § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie auf § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 7 FeV in Verbindung mit der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2007 (11 CS 06.1478)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2007 (11 CS 06.3306)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2007 (11 CS 06.2043)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltes...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.1525)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.2028)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger Medikamente [Tilidalor]

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 Bs 340/06)

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2007 (1 M 219/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2007 (11 CS 06.3132)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2007 (16 B 178/07)

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die Begründung für die sofortige Vollziehbarkeit der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2007 (11 CS 06.1644)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2007 (10 S 2302/06)

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast,...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2007 (10 S 3032/06)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2007 (2 TG 13/07)

Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat...

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2007 (9 A 4239/04)

Die Feuerwehr der Klägerin entfernte an einem Sonntag nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (3 Bf 333/04.Z)

Der zulässige Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2007 (1 S 822/05)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild,...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2007 (16 B 2174/06)

Die Ordnungsverfügung vom 18.7.2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2007 (11 ZB 06.3079)

Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2007 (11 CS 06.1923)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.01.2007 (1 R 39/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSierung ebenso wie die Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG für ihn spreche. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis führe zu [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 Bs 300/06)

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit dem Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausschließlich zu prüfen hat, rechtfertigen es nicht, den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2007 (11 CS 06.2228)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSSs). Erfülle er diese Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids, werde ein Zwangsgeld zur Zahlung fällig (Nr. 3 des BESCHLUSSs). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2007 (11 CS 06.1268)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 396/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Fahrerlaubnis...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1386/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Verwaltungsakt,...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG. Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1874/06)

Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip,...

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das Punktsystem geltenden Bestimmungen einen Stand von 9 Punkten erreicht hatte. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (11 ZB 05.2087)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, Wiedergewinnung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung [...]