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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 S 1600/07)

Fahrerlaubnis - Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten;...

1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 S 306/07)

Fahrerlaubnis: Cannabis; Verkehrsteilnahme; Fehlendes Trennungsvermögen; Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung des Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass abweichend vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2007 (10 S 2302/06)

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast,...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2007 (10 S 3032/06)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2007 (1 S 822/05)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild,...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 396/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Fahrerlaubnis...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1386/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Verwaltungsakt,...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG. Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1874/06)

Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip,...

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das Punktsystem geltenden Bestimmungen einen Stand von 9 Punkten erreicht hatte. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt [...]