Rechtsprechung | 2007 | Sonstige - Verkehrsstrafrecht Online

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LG Lüneburg - Urteil vom 28.12.2007 (5 O 294/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 %, der Kläger zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (6 U 17/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem unfallbedingt auf der Autobahn liegengebliebenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise - unter [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.12.2007 (58 O 130/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer beampelten Kreuzung

Schaden-Praxis 2008, 174 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 20.12.2007 (9 S 150/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Einfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden...

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 141/07)

Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages von mindestens noch weiteren 58.500,00 EUR, einer rückständigen Schmerzensgeldrente in Höhe von 10.000,00 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 92/07)

Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2007 (5 U 906/07)

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2007 (7 U 45/07)

Grober Verfahrensfehler des Gerichts wegen unterlassener Beiziehung der Verkehrsunfallakten und persönlicher Anhörung der Beteiligte...

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg 'K' in W, [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 19.12.2007 (115 C 3193/07)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrollers vor einem unachtsam aus einer Tankstellenausfahrt auf die Straße fahrenden Fahrzeu...

Schaden-Praxis 2008, 140 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.12.2007 (1 Ss 339/07)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 97/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nachfolgenden überholenden PKW mit einem in gleicher Richtung vorausfahrenden, aber...

A. Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz seiner bei einem Verkehrsunfall am 26. Juli 2004 erlittenen materiellen und immateriellen Schäden unter Berücksichtigung einer eigenen Mithaftung von 50 % [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2007 (14 U 106/07)

Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel - Anscheinsbeweis

(gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die Berufung der Klägerin ist in jeder Hinsicht unbegründet. Sie bietet keine Veranlassung, das angefochtene Urteil abzuändern. 1. Der streitbefangene Verkehrsunfall vom [...]

OLG Celle - 19.12.2007 (14 U 78/07)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf eisglatter Fahrbahn

MDR 2008, 741 [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (41 C 7785/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegen Pkw mit Anhänger mit einem überholenden Fahrzeug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (11 S 87/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeugs mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

Tenor: Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 30.11.2006 - 264 C 133/06 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 S 1600/07)

Fahrerlaubnis - Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten;...

1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2007 (16 U 92/07)

Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubni...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 17.12.2007 (116 C 3067/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schadenpraxis 2008, 247 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2007 (I-1 U 103/07)

Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug befindet. [...]

AG Duisburg-Hamborn - Urteil vom 14.12.2007 (8 C 427/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, nach rechts blinkenden Fahrzeug

[...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.02.2005 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (10 S 1272/07)

Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der Streitwertfestsetzung bisher in ständiger Rechtsprechung nur diejenige Fahrerlaubnisklasse - einmalig - zugrunde [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2007 (7 U 86/06)

Orientierung einer Haftungsbeschränkung des Mieters im Kfz-Mietvertrag am Leitbild der Kaskoversicherung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiger gewerblicher Autovermieter, nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz wegen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (14 U 80/07)

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 11.12.2007 (5 S 74/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.12.2007 (12 ME 360/07)

Aufhebungsanspruch; Berücksichtigungsverbot; Entziehung; Fahrerlaubnis; Strafverfahren

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am .... D. 2007 um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2007 (4 U 362/07)

Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des 1978 geborenen und seit dem 19.07.2001 unter Betreuung stehenden früheren Klägers T. D. Schadensersatz und ein weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen [...]

KG - Beschluss vom 10.12.2007 (12 U 33/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (1 S 145.07)

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; Häufung geringfügiger Verkehrsverstöße; ganz überwiegend ruhender Verkehr; charakterliche...

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller trägt mit der Beschwerde Gründe vor, die die Änderung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 [...]

AG Minden - Urteil vom 07.12.2007 (26 C 215/06)

Haftungsverteilung bei fehlendem Unabwendbarkeitsnachweis und fehlendem Nachweis des Verschuldens des Unfallgegners; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger 0,23 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2007 (14 U 114/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Wechsel der Fahrspur zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Fahrzeu...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 1. Mai 2006. Wegen des dem Rechtsstreits zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 04.12.2007 (8 K 2163/07)

Verwaltungsakt - Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. Stilllegungsverfügung hinsichtlich eines auf ihren Namen zugelassenen PKW zugrunde liegen. Am 10.08.2006 wurde das betroffene [...]

KG - Beschluss vom 03.12.2007 (12 U 191/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf einer Busspur entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

AG Mannheim - 30.11.2007 (9 C 437/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Militärgelände ausfahrenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2007 (9 Sa 532/07)

Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen Nichtigkeit der arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung für die vom Kläger im Zeitraum von August 2005 bis Oktober 2006 [...]

AG Solingen - Urteil vom 30.11.2007 (11 C 193/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Kaufhausparkplatz

Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Straßenverkehrsunfalls, der sich am ... gegen ... Uhr auf dem an der ...-Straße in ... gelegenen Parkplatzgelände der Firma ... ereignet hat. Unfallbeteiligt [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2007 (43 C 327/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts ausparkenden mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 249 [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2007 (43 C 327/07 (XXVI))

I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 179,48 Euro nebst Zinsen i.H. von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2007 an die Klägerin zu zahlen und die Klägerin von den vorprozessualen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.11.2007 (4 U 276/07)

Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in >Ort< ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ss 532/07)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den [...]

KG - Urteil vom 26.11.2007 (12 U 27/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten war das angegriffene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern, im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Klage Das Landgericht hat die Klage zu [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2007 (12 U 199/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]

LG Ulm - Urteil vom 20.11.2007 (4 O 279/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 12.500 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006 zu bezahlen abzüglich am 19.08.2004 [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 19.11.2007 (646 A C 219/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach leichtem Linksschwenk rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw mit einem rechts...

SVR 2008, 107 [...]