Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

AG Hamm - Urteil vom 10.08.2007 (17 C 155/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.2007 die Zahlung weiterer 147,92 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.08.2007 (8 U 62/07)

Gefahrerhöhung durch dauerhaftes Verwahren des Kfz-Scheins im Fahrzeug - Beweislast bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalle...

I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.08.2007 (2 W 1109/07)

Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die Wiederherstellung

I. Mit seiner Klage machte der Kläger gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, für das die Beklagte voll haftet. Streitig zwischen den Parteien war die Abrechnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2007 (16 B 908/07)

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Cannabiskonsums; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers, über [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.07.2007 (12 U 234/06)

Haftung der Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung für Unfallschaden im Bereich von Straßenbauarbeiten trotz insoweit übertragener...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten anteiligen Ausgleich für von ihr an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz und die LVA erbrachte und noch zu erbringende Leistungen. Der Versicherungsnehmer der Unfallkasse [...]

AG Bruchsal - Urteil vom 27.07.2007 (6 C 45/07)

Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,14 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2007 sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 229,55 EUR nebst [...]

LG Mannheim - Urteil vom 26.07.2007 (10 S 5/07)

Mitverschuldensanteil eines gestürzten Radfahrers gegenüber einem das Vorfahrtsrecht missachtenden PKW; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 22.12.2006 - 3 C 343/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.2007 (1 U 467/06)

Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger Beschädigung der Kaufsache durch die Nachbesserung

A. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom April 2005 über einen Pkw P. 206, den sie zum Preis von 19.100,- EUR von der Beklagten gekauft hat. Nach [...]

LG Bad Kreuznach - Urteil vom 25.07.2007 (1 S 29/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zwei rückwärts aus Parkboxen herausfahrender Fahrzeuge

zfs 2007, 559 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 S 306/07)

Fahrerlaubnis: Cannabis; Verkehrsteilnahme; Fehlendes Trennungsvermögen; Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung des Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass abweichend vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2007 (13 U 164/06)

Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB - Beweispflicht wegen mangelhaftem Kupplungssystem des gekauften Kfz

I. Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke Y mit einer Laufleistung von 20 Kilometer. Im September 2003 rügte der Kläger einen Kupplungsdefekt; die Reparatur (Austausch von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 338/06)

Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an einem haltenden Linienbus vorbeifahrenden PKW und...

I. Der am .06.1987 geborene Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.01.2004 gegen 15.30 Uhr außerorts von H. auf der I. Straße ereignete. Unfallbeteiligt war die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 714/03)

Ausgleich unfallbezogener Mehrleistungen aus Unfallersatztarif durch pauschalen Aufschlag auf Normaltarif

A. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der Abfahrt K.- L. ereignete, und bei dem sein PKW Opel Vectra beschädigt wurde, als Gesamtschuldner auf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.07.2007 (4 U 64/07)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.07.2007 (6 U 2/07)

Angabe der Kilometerlaufleistung eines Kfz als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen - drittfinanzierten - Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs geltend. Wegen der näheren [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2007 (7 U 157/06)

Zur Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Gehweg - Voraussetzungen...

I. Die Klägerin ist am 03.01.2004 auf der G. -R. -Straße in P. gestürzt und verlangt wegen der dem Beklagten vorgeworfenen Verletzung der Räum- und Streupflicht Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ss 160/07)

Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung

Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 250 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2007 (4 U 223/06)

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung

... weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.9.2006 ist zwar zulässig, wird nach [...]

LG Kiel - Urteil vom 06.07.2007 (6 O 231/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsschaden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.758,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 371,10 € zu zahlen. Im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2007 (2 Ss 114/07)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2007 (11 ZB 05.3290)

Verkehrsrecht: Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage?; Verhältnismäßigkeit einer...

Der Antrag, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005 die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt. 1. Das Vorbringen des Klägers, er habe [...]

LG Köln - Urteil vom 03.07.2007 (27 O 644/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 16.12.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2007 (2 U 5/07)

Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

KG - Urteil vom 02.07.2007 (22 U 198/06)

Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge an einer Engstelle

zfs 2008, 12 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 1812/05)

Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29. September 1999 auf der Bundesstraße .. in der Gemarkung K... ereignet hat. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 258/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verstoß gegen das Sichtfahrverbot

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin macht in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 2003 auf der B ... in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2007 (4 U 244/06)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem zum Linksabbiegen auf dem Gleiskörper eingeordneten Pkw

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Schadens, der an seinem Kraftfahrzeug bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn am ....2006 in O1 entstanden ist, in Höhe von 10.914,21 Euro. Die Beklagte zu 1) ist [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2007 (8 U 158/07)

Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen

I. Die Klägerin macht Ansprüche in Höhe von 53.051,73 EUR aus einer mit der Beklagten geschlossenen Fahrzeugvollversicherung geltend wegen eines Unfallschadens, den der Geschäftsführer der Klägerin mit einem (in deren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 209/06)

Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (2 U 28/07)

Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein Euro-2-Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 2009/06)

Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern

zfs 2008, 194 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2007 (9 U 239/06)

Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]

AG Leutkirch - Urteil vom 27.06.2007 (2 C 75/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 525 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.12.2006 sowie Euro 48,61 außergerichtliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (4 U 171/06)

Falschen Angaben im Schadensformular: Keine Leistungsfreiheit bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Versicherungsleistungen nach einem Kfz-Diebstahl geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Mondeo mit dem amtlichen Kennzeichen ... 2200, welches [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (2 Ss OWi 43/07)

Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei...

Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 25/07)

Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 44/07)

Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2007 (32 Ss 89/07)

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung in einem Bußgeldverfahren

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 2/07)

Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrstreifenwechslers

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (13 W 165/07)

Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und Motocrossbahn

I. Der Antragsgegner zu 1), der bei der Antragsgegnerin zu 3) haftpflichtversichert ist, betreibt die Auto- und Motocrossbahn 'A. ö...........' in Z.... bei T...... Dort stießen am 18.06.2006 der Antragsteller und der [...]

AG St. Wendel - Urteil vom 19.06.2007 (4 C 238/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.1.2006. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (12 W 11/07)

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06)

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2007 (2 U 220/06)

Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßsta...

A. Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug geltend. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2007 (I-1 U 278/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2007 (32 C 3625/06)

Straßenverkehrsrecht: Unzulässiger Gebrauch eines Warnsignals;

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB als Schadenersatz und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 183/06)

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes

A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 244/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2007 (I-24 U 226/06)

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]