Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LG Wiesbaden - Urteil vom 21.03.2007 (10 O 6/05)

Haftungsverteilung zwischen einem die Vorfahrt verletzenden und einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem PKW; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.220,29 Euro nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12:2304 sowie außergerichtliche [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss 50/07)

Nötigung; Straßenverkehr; Anforderungen; Feststellungen

Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass auch die Erwiderung im Schriftsatz des Verteidigers vom 09. März 2007 ein den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07)

Anforderungen an die Feststellung des Führens eines Fahrzeuges unter berauschenden Mitteln; Feststellung der Wirkstoffkonzentration...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2, 3 StVG) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein Fahrverbot [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2007 (Ss (B) 18/07)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2007 (Ss (B) 5/07)

AG Bonn - Urteil vom 14.03.2007 (11 C 502/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 75/06)

Kein Versicherungsschutz durch Hausratsversicherung für in der Garage lagernde Teile eines komplett demontierten PKW

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine erweiterte Haushaltsversicherung betreffend das Grundstück ...straße ... in G.... Auf dem der Klägerin gehörenden Grundstück befinden sich neben dem Wohnhaus noch zwei [...]

KG - Urteil vom 14.03.2007 (11 U 28/06)

Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin

I. Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und nimmt als solche für das Land Berlin die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörende Aufgabe der Straßenreinigung wahr. Sie begehrt von dem Beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2007 (11 CS 06.2043)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltes...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (22 U 170/06)

Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter Abweichung des Kilometerzählers von tatsächlicher...

I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07 (Owiz))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 192/06)

Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des neben dem Radweg fahrenden Radfahrers in Höhe von...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.1525)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.2028)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger Medikamente [Tilidalor]

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2007 (I-1 U 206/06)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher gesundheitlicher Vorbelastung durch Nikotinkonsum...

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in Höhe der Einmündung der Flutstraße zwischen einem durch den Kläger geführten Motorroller und einem durch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (1 Ss OWi 148/07)

Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung

I. Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 22.12.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 170/05)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bundesautobahnen; Schäden durch über die Mittelleitplanke hinausragende Zweige

I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 173/06)

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 48/06)

Schadensersatzansprüche wegen HWS-Distorsion nach Auffahrunfall; Kausalität für Beschwerden ein Jahr nach Unfallereignis;

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 127/06)

KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges

I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2007 (12 U 154/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschade...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2007 (4 Ss OWi 739/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2007 (19 U 54/06)

Beweis für einen fingierten Unfall

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist nicht zum Ersatz des Kaskoschadens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1518/06)

Mangelhaftigkeit eines Kfz wegen Getriebeschaden nach 18 Monaten Betrieb aufgrund eines Konstruktionsfehlers

I. Der Kläger kaufte von der Beklagten am 4. Februar 2004 für 22.390 EUR einen fabrikneuen Pkw Nissan, der ihm am 18. März 2004 übergeben wurde. Nach einer etwa eineinhalbjährigen Nutzungszeit sprang der 6. Gang des [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 07.03.2007 (3 O 2050/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2007 (7 U 147/05)

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2007 (20 U 258/06)

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2007 (12 U 142/06)

Kein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugeigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG bei durch Anhänger verursachtem Schaden

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (19 U 181/06)

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 Bs 340/06)

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2007 (12 U 160/06)

Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO) hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Da der Kläger weiteren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.2007 (8 U 246/06)

Bemessung des merkantilen Minderwerts bei hoher Laufleistung des unfallbeschädigten Kfz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines von dem Beklagten zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Fahrzeug am 20. April 2004 verschuldeten Auffahrunfalls. Die Klägerin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2 Ss OWi 82/07)

Anforderungen an die Begründung bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2007 (7 U 68/06)

Haftungsverteilung bei streitigem und nicht bewiesenem Rotlichtverstoß

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. Dezember 2004 in A., Kreuzungsbereich ... in Anspruch. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (VI-U (Kart) 8/06)

Zur Verwendung eines Motoröls mit Freigabeentscheidungen des PKW-Herstellers

A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2007 (322 Ss 39/07)

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH und dort für den Bereich der Ladungssicherung zuständig. Die betriebliche Organisation der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH sieht kein Personal [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2007 (1 M 219/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2007 (I-24 U 93/06)

Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.02.2007 (4 U 470/06)

Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über drei Schadenspositionen (Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld sowie Verzugszinsen) nach einem Verkehrsunfall vom 6.12.2004 in S.. Am Unfalltag gegen 17:20 Uhr [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2007 (11 CS 06.3132)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ss OWi 688/05)

Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, Morphin

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2007 (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I)

Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2007 (16 B 178/07)

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die Begründung für die sofortige Vollziehbarkeit der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 39/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge Ausscherens eines Fahrzeugs aus Kolonne während des Überholvorgangs; Schmerzensgeldbemessun...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen 09.00 Uhr in der Nähe von Güstrow ereignet hat. Die Parteien befuhren die Bundesstraße 104 in Richtung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 48/06)

Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten bei Kollision an unübersichtlicher Stelle bei Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation eines...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben Steinfeld im Landkreis Parchim ereignet hat. Am Unfalltag befuhr der Kläger gegen 14.12 Uhr die Forststraße [...]

LG Dortmund - Urteil vom 23.02.2007 (21 O 323/06)

Haftung des Betreibers eines Luftfahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines [Luft-] Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]