Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2007 (I-1 U 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden des Klägers entgegen dem landgerichtlichen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (9 U 92/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch ein Ausweichmanöver vor einem auf die Fahrbahn betretenen Fußgänger

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 2006 gegen 13:50 Uhr auf der L 782 außerorts von S, bei dem er ausgangs einer Rechtskurve mit [...]

AG Weiden - Urteil vom 16.11.2007 (1 C 489/07)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

Mit der Klage wird Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 1.11.2006 geltend gemacht. An diesem Tag kam es gegen 12.15 Uhr auf der BAB 93 in Fahrtrichtung H. auf Höhe des Kilometers 114 zu einer Kollision zwischen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2007 (83 Ss-OWi 82/07)

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]

AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 303/07)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 103 [...]

AG Bottrop - Urteil vom 15.11.2007 (15 C 115/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 816,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.03.2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]

AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 503/07 (II))

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 236,99 Euro festgesetzt. Eines Tatbestands bedarf es nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 14.11.2007 (21 O 62/07)

Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2007 (14 U 60/07)

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines...

(Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]

LG Hagen - Urteil vom 14.11.2007 (10 S 35/07)

Haftungsverteilung bei Einmündung einer Straße mit abgesenktem Bordstein

Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO (von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise auch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (4 U 67/07)

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]

KG - Beschluss vom 12.11.2007 (12 U 174/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

AG Gera - Urteil vom 12.11.2007 (4 C 1426/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (5 U 179/06)

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2007 (13 U 24/07)

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07)

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 30.10.2007 (33 C 345/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

LG Mühlhausen - Urteil vom 30.10.2007 (3 O 1170/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem geisterfahrenden Radfahrer auf dem Gehweg und dem aus einem Grundstück über einen...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2007 zu zahlen. 2. Die [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 83/07)

Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2007 (I-1 U 59/07)

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuge...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 5/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2007 (6 U 34/07)

Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen -...

I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]

AG Hannover - Urteil vom 26.10.2007 (415 C 11810/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorroller

Schaden-Praxis 2008, 216 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2007 (14 U 230/06)

Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 (1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 131/06)

Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Erstattung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 38/07)

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]

LG Verden - Urteil vom 25.10.2007 (5 O 220/07)

Haftungsverteilung zwischen einem das Rücksichtnahmegebot beim Überholen verletzenden PKW und einem zu dicht auf seinen Vordermann...

Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 9.990,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.778,58 Euro seit dem 25. November 2006, auf 2.955,86 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.10.2007 (5 U 238/07)

Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund eines Schadensfalls am 03.07.2004. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 30.01.2002 eine Kfz-Vollkaskoversicherung mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2007 (14 U 85/07)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei unfallbedingtem Totalschaden eines Fahrzeugs - Mietwagenkosten; Schadensminderung durch Anschaffung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2007 (1 U 100/07)

Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn es ist auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, dass die Beklagte für den bedauerlichen Unfall der Klägerin am 21.12.2005 auf [...]

AG Duisburg - Urteil vom 17.10.2007 (35 C 5894/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Kreuzungsbereich einer beampelten Kreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigun...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1,244,83 Euro (i.W.: eintausendzweihundertvierundvierzig 83/100 Euro) nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit [...]

AG Göttingen - Urteil vom 16.10.2007 (30 C 225/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 210,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf 105,15 Euro seit dem 04.11.2004, auf 110,51 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2007 (6 U 2/07)

Beweiswürdigung: Gesamtschau von Indizien für eine Unfallmanipulation

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 267/06)

Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 52/07)

Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur in geringem Umfang Erfolg. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.10.2007 (1 W 37/07)

Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel wiedergegebenen Klageantrag zu bewilligen. Er ist nach seinen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 268/06)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Gleise überquerenden älteren und gebrechlichen Fußgängers durch eine Straßenbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage in vollem Umfang [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2007 (8 O 294/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden mit einem bei unklarer Verkehrslage überholenden Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2 am 18.12.2006 gegen 15.05 Uhr in ... . Das Fahrzeug des Klägers wurde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/06)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 24/07)

Verkehrsunfall beim Linksabbiegen: Kollision mit Gegenverkehr wegen Überschreiten der Mittellinie

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger und [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.10.2007 (2 U 117/01)

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall beim Abladen einer schweren Maschine von einem Lkw

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm aus einem Unfall erwachsen sein sollen, den nach Darstellung des Klägers ein Mitarbeiter der Beklagten im Jahre 1998 verursacht und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 167/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

[...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2007 (12 U 231/06)

Anspruch aus Teilkaskoversicherung nach Unfall infolge eines am Fahrzeug aufgetretenen Brandes

I. Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ws 513/07)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.10.2007 (15 U 105/07)

Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des Berufungsgerichts an Schätzung des Erstgerichts;

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2007 (4 U 80/07)

Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]

LG München I - Urteil vom 05.10.2007 (17 U 15808/05)

Regressanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Verletzung des Beifahrer...

UV-Recht aktuell 2008, 761 [...]