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OLG Rostock - Urteil vom 11.07.2007 (6 U 2/07)

Angabe der Kilometerlaufleistung eines Kfz als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen - drittfinanzierten - Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs geltend. Wegen der näheren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.07.2007 (7 U 157/06)

Zur Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Gehweg - Voraussetzungen...

I. Die Klägerin ist am 03.01.2004 auf der G. -R. -Straße in P. gestürzt und verlangt wegen der dem Beklagten vorgeworfenen Verletzung der Räum- und Streupflicht Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 258/06)

Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. März 2005, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das bereits verkehrsbedingt zum [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 199/06)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 als deren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ss 160/07)

Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Aussageverweigerung

Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 250 EUR [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06)

Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im Totalschadensfall

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 2004 in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2007 (4 U 223/06)

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Fahrzeugs und Höhe der Nutzungsentschädigung

... weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.9.2006 ist zwar zulässig, wird nach [...]
LG Kiel - Urteil vom 06.07.2007 (6 O 231/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsschaden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.758,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 371,10 € zu zahlen. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2007 (2 Ss 114/07)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2007 (11 ZB 05.3290)

Verkehrsrecht: Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage?; Verhältnismäßigkeit einer...

Der Antrag, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005 die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt. 1. Das Vorbringen des Klägers, er habe [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.07.2007 (3 B 79.06)

Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn;...

Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten mit einem Gewicht von bis zu 12 t [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2007 (VI ZR 274/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Funktion der Warnblinkanlage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
LG Köln - Urteil vom 03.07.2007 (27 O 644/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 16.12.2000 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2007 (2 U 5/07)

Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]
KG - Urteil vom 02.07.2007 (22 U 198/06)

Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge an einer Engstelle

zfs 2008, 12 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 1812/05)

Bestimmtheit des Antrags auf Abänderung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29. September 1999 auf der Bundesstraße .. in der Gemarkung K... ereignet hat. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2007 (12 U 258/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und Verstoß gegen das Sichtfahrverbot

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin macht in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 2003 auf der B ... in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2007 (4 U 244/06)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem zum Linksabbiegen auf dem Gleiskörper eingeordneten Pkw

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Schadens, der an seinem Kraftfahrzeug bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn am ....2006 in O1 entstanden ist, in Höhe von 10.914,21 Euro. Die Beklagte zu 1) ist [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2007 (8 U 158/07)

Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen

I. Die Klägerin macht Ansprüche in Höhe von 53.051,73 EUR aus einer mit der Beklagten geschlossenen Fahrzeugvollversicherung geltend wegen eines Unfallschadens, den der Geschäftsführer der Klägerin mit einem (in deren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 209/06)

Gegenseitiger Haftungsverzicht der Teilnehmer eines Motorradpulks

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (2 U 28/07)

Kein Mangel eines Euro-3-Fahrzeuges nur wegen steuerlicher Eingruppierung wie ein Euro-2-Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (12 U 2009/06)

Haftung in versetzter Formation in einem Pulk fahrenden Motorradfahrern

zfs 2008, 194 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2007 (9 U 239/06)

Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]
AG Leutkirch - Urteil vom 27.06.2007 (2 C 75/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 525 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.12.2006 sowie Euro 48,61 außergerichtliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (4 U 171/06)

Falschen Angaben im Schadensformular: Keine Leistungsfreiheit bei Verletzung der Nachfrageobliegenheit der Versicherung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Versicherungsleistungen nach einem Kfz-Diebstahl geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Mondeo mit dem amtlichen Kennzeichen ... 2200, welches [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (2 Ss OWi 43/07)

Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei...

Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (XII ZR 53/05)

Schadensersatzansprüche des Mieters eines Kfz zu einem Unfallersatztarif

Der Kläger, ein Autovermieter, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw beschädigt worden war, mietete [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2007 (VI ZR 163/06)

Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines Neufahrzeugs

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 2005 zwischen dem Kläger und einem Versicherungsnehmer der Beklagten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 25/07)

Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ss 44/07)

Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.06.2007 (32 Ss 89/07)

Voraussetzungen der falschen Verdächtigung in einem Bußgeldverfahren

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 2/07)

Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrstreifenwechslers

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (13 W 165/07)

Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und Motocrossbahn

I. Der Antragsgegner zu 1), der bei der Antragsgegnerin zu 3) haftpflichtversichert ist, betreibt die Auto- und Motocrossbahn 'A. ö...........' in Z.... bei T...... Dort stießen am 18.06.2006 der Antragsteller und der [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (2 StR 221/07)

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum Handeltreiben

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift [...]
AG St. Wendel - Urteil vom 19.06.2007 (4 C 238/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.1.2006. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (12 W 11/07)

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06)

Haftung eines Fußgängers wegen einer Kollision mit einem Radfahrer auf dem Fahrradweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Urteil Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2007 (2 U 220/06)

Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion wesentlicher Bauteile - Herstellerplan als Maßsta...

A. Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug geltend. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2007 (I-1 U 278/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Further Straße in [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2007 (32 C 3625/06)

Straßenverkehrsrecht: Unzulässiger Gebrauch eines Warnsignals;

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB als Schadenersatz und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 183/06)

Kein Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten eines am Straßenrand kauerndes Kindes

A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 244/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO. Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § 520 [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (3 StR 176/07)

Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2007 (I-24 U 226/06)

Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von Überführungskosten aus GoA

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2007 (12 U 98/06)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]
KG - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 208/06)

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des auffahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei...

DAR 2008, 87 [...]
AG Stendal - Urteil vom 14.06.2007 (3 C 85/07)

Nutzungsausfallentschädigung wegen Ersatzbeschaffung des beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 188/06)

Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit des Verkehrsunfalles bei absoluter Fahruntüchtigkeit

1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (12 U 4/06)

Verjährung von Ansprüchen aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X - Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]