Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 400 bis 450

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OVG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2007 (1 Bs 340/06)

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2007 (12 U 160/06)

Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO) hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Da der Kläger weiteren [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.2007 (8 U 246/06)

Bemessung des merkantilen Minderwerts bei hoher Laufleistung des unfallbeschädigten Kfz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines von dem Beklagten zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Fahrzeug am 20. April 2004 verschuldeten Auffahrunfalls. Die Klägerin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2 Ss OWi 82/07)

Anforderungen an die Begründung bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2007 (7 U 68/06)

Haftungsverteilung bei streitigem und nicht bewiesenem Rotlichtverstoß

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. Dezember 2004 in A., Kreuzungsbereich ... in Anspruch. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (VI-U (Kart) 8/06)

Zur Verwendung eines Motoröls mit Freigabeentscheidungen des PKW-Herstellers

A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (IV ZR 152/05)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens

1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2007 (322 Ss 39/07)

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH und dort für den Bereich der Ladungssicherung zuständig. Die betriebliche Organisation der H.E.S. H. Elektrostahlwerke GmbH sieht kein Personal [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2007 (1 M 219/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2007 (I-24 U 93/06)

Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.02.2007 (4 U 470/06)

Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für einen bei einem Unfall beschädigten PKW; Schmerzensgeld...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über drei Schadenspositionen (Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld sowie Verzugszinsen) nach einem Verkehrsunfall vom 6.12.2004 in S.. Am Unfalltag gegen 17:20 Uhr [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2007 (11 CS 06.3132)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ss OWi 688/05)

Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, Morphin

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2007 (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I)

Anforderungen an einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2007 (16 B 178/07)

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die Begründung für die sofortige Vollziehbarkeit der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 39/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge Ausscherens eines Fahrzeugs aus Kolonne während des Überholvorgangs; Schmerzensgeldbemessun...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen 09.00 Uhr in der Nähe von Güstrow ereignet hat. Die Parteien befuhren die Bundesstraße 104 in Richtung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.02.2007 (8 U 48/06)

Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten bei Kollision an unübersichtlicher Stelle bei Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation eines...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben Steinfeld im Landkreis Parchim ereignet hat. Am Unfalltag befuhr der Kläger gegen 14.12 Uhr die Forststraße [...]

LG Dortmund - Urteil vom 23.02.2007 (21 O 323/06)

Haftung des Betreibers eines Luftfahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines [Luft-] Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (IX B 222/06)

Abgrenzung Lkw-Pkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kraftfahrzeug (Dieselmotor, zulässiges Gesamtgewicht 2 805 kg, zwei Achsen) zugelassen. Die Zulassung erfolgte als 'PKW geschlossen'. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2007 (11 CS 06.1644)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2007 (12 U 134/06)

Ablehnung eines angebotenen Beweismittels im Zivilverfahren wegen Ungeeignetheit analog § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2007 (10 S 2302/06)

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast,...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.02.2007 (Bl U 594/06)

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

I. Das Landgericht hat die Beklagte nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen wegen Eingriffs in das Jagdausübungsrecht der Klägerin zur Zahlung einer Entschädigung in der beantragten Höhe von 5.172,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2007 (4 U 121/06)

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahl...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

KG - Beschluss vom 21.02.2007 (12 U 124/06)

Erforderlicher Seitenabstand beim Überholvorgang

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (3 Ss OWi 79/07)

Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (IX B 230/06)

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

LG Duisburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 O 434/05)

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.750,85 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 250,85 EUR seit dem 09.12.2005 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2007 (10 S 3032/06)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (16 U 100/06)

Begriff der gemeinschaftlichen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII - Haftungsprivileg nach § 106 SGB VII

A. Die Klägerin verfolgt gem. § 116 SGB X auf sie kraft Gesetzes übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten A, hilfsweise eigene Aufwendungsersatzansprüche gem. § 110 SGB VII. Die Klägerin ist als [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2007 (2 TG 13/07)

Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat...

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (7 U 104/06)

Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Schadensfalles

I) Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus der Fahrzeugversicherung wegen des Diebstahls seines Pkws ... in der Nacht vom 16. auf den [...]

LG Köln - Urteil vom 16.02.2007 (17 O 143/04)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 6.500 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2007 (9 A 4239/04)

Die Feuerwehr der Klägerin entfernte an einem Sonntag nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.02.2007 (2 O 189/05)

Haftungsverteilung zwischen einem unvermittelt sich nach links einordnenden Radfahrer und einem zum Überholen ansetzenden Motorradfahrer;...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 2.820,90 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2005 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2007 (12 U 180/06)

Kein Schadensersatz für nicht auf dem Unfallereignis beruhende Symptomatik

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 09.02.1999 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (3 Bf 333/04.Z)

Der zulässige Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2007 (16 U 70/06)

Schmerzensgeldhöhe wegen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinnes und Blindheit infolge eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche sowie Schmerzensgeldrentenansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die zum Zeitpunkt des Unfalls 39jährige Klägerin befuhr am 30. September 1997 im [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2007 (6 U 217/06)

Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu unterlassen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2007 (2 Ss (OWi) 22 B/07)

I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 15. September 2006 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 800,00 Euro festgesetzt und ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2007 (1 U 218/06)

Unzulässiger Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens einer Behörde beim Entzug der Fahrerlaubnis

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Der Beklagte hatte durch Bescheid vom 5. Juli 2002 dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (4 U 68/06)

Arglist des Verkäufers nur bei bewusst verschwiegenen Mängeln - Kein Mangel eines Gebrauchtwagens bei Kurzzeitzulassung durch Händle...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf den Ersatz weiterer Schäden in Anspruch. Am 20.06.2001 schlossen die [...]

AG Erfurt - Urteil vom 14.02.2007 (5 C 1858/05)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein seitlich am Rand abgestelltes, liegen gebliebenes Fahrzeug

zfs 2007, 384 [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2007 (VI ZR 105/06)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Juli 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete von Samstag, [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (VI ZB 39/06)

Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesse...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2007 (VI ZR 58/06)

Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des...

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW und die Beklagte zu 2 als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2004 [...]