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OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2007 (VI ZR 210/06)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen seines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten...

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen eines Fahrzeugbrandes. Der Beklagte zu 1 stellte in den Abendstunden des 18. Mai 2003 seinen bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf einem öffentlichen Parkplatz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.11.2007 (4 U 276/07)

Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener Schädel- und Knochenfrakturen

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen 16.00 Uhr in >Ort< ereignete, und an dem der damals 39jährige Kläger als Fahrer eines Mountainbikes und der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ss 532/07)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den [...]
KG - Urteil vom 26.11.2007 (12 U 27/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einfahrenden Kfz mit einem neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfahrenden...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten war das angegriffene Urteil wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern, im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Klage Das Landgericht hat die Klage zu [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2007 (12 U 199/06)

Anscheinsbeweis für Verschulden beim Ein- oder Aussteigen aus einem Pkw

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 15/06)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 128/05)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Vermietung eines PKW zu einem Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 30. Juli 2003, bei dem der Pkw der Beklagten beschädigt worden [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 So 147/06)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne [...]
LG Ulm - Urteil vom 20.11.2007 (4 O 279/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 12.500 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006 zu bezahlen abzüglich am 19.08.2004 [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2007 (VI ZR 8/07)

Pflichten des Kraftfahrers bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs

Im Januar 2006 befuhr der Kläger mit seinem Pkw eine durch Verkehrszeichen 325/326 geregelte verkehrsberuhigte Zone, wobei in seiner Fahrtrichtung das Verkehrsschild 326 (Ende) in einer Entfernung von etwa 10 Metern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2007 (I-1 U 28/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Busses mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat zu einem Teil Erfolg. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30. April 2005 in Oberhausen-Holten haften die Beklagten für den Unfallschaden des Klägers entgegen dem landgerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.11.2007 (12 U 1400/05)

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität];...

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2007 (9 U 92/07)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch ein Ausweichmanöver vor einem auf die Fahrbahn betretenen Fußgänger

A. Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines zur Höhe unstreitigen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 2006 gegen 13:50 Uhr auf der L 782 außerorts von S, bei dem er ausgangs einer Rechtskurve mit [...]
AG Weiden - Urteil vom 16.11.2007 (1 C 489/07)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

Mit der Klage wird Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 1.11.2006 geltend gemacht. An diesem Tag kam es gegen 12.15 Uhr auf der BAB 93 in Fahrtrichtung H. auf Höhe des Kilometers 114 zu einer Kollision zwischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2007 (83 Ss-OWi 82/07)

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]
AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 303/07)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im absoluten Halteverbot geparkten Fahrzeug

Schaden-Praxis 2008, 103 [...]
AG Bottrop - Urteil vom 15.11.2007 (15 C 115/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 816,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.03.2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]
AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 503/07 (II))

AG Emden - Urteil vom 15.11.2007 (5 C 503/07 (II))

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 236,99 Euro festgesetzt. Eines Tatbestands bedarf es nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 [...]
LG Dortmund - Urteil vom 14.11.2007 (21 O 62/07)

Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2007 (14 U 60/07)

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines...

(Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]
LG Hagen - Urteil vom 14.11.2007 (10 S 35/07)

Haftungsverteilung bei Einmündung einer Straße mit abgesenktem Bordstein

Begründung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO (von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (4 U 67/07)

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2007 (VI ZR 89/07)

Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2007 (12 U 174/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
AG Gera - Urteil vom 12.11.2007 (4 C 1426/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (5 U 179/06)

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2007 (13 U 24/07)

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2007 (VI ZR 220/06)

Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines LKW für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten versicherte LKW [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07)

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]
AG Wuppertal - Urteil vom 30.10.2007 (33 C 345/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]
LG Mühlhausen - Urteil vom 30.10.2007 (3 O 1170/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem geisterfahrenden Radfahrer auf dem Gehweg und dem aus einem Grundstück über einen...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2007 zu zahlen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 83/07)

Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2007 (I-1 U 59/07)

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuge...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2007 (12 U 5/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2007 (6 U 34/07)

Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - einem Verkehrsunfall ähnlichen -...

I. Der damals 2 1/2-jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten, seinem Onkel, mit einem zurücksetzenden Rasenmähtrecker angefahren worden, wobei sein rechter Fuß in das [...]
AG Hannover - Urteil vom 26.10.2007 (415 C 11810/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorroller

Schaden-Praxis 2008, 216 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2007 (14 U 230/06)

Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 (1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 131/06)

Ermittlung der Schadenshöhe nach Unfall bei nicht beseitigter Vorschäden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. die Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2007 (12 U 38/07)

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]
LG Verden - Urteil vom 25.10.2007 (5 O 220/07)

Haftungsverteilung zwischen einem das Rücksichtnahmegebot beim Überholen verletzenden PKW und einem zu dicht auf seinen Vordermann...

Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 9.990,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.778,58 Euro seit dem 25. November 2006, auf 2.955,86 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 155/05)

Aufklärungspflicht des Vermieters eines Kfz zum Unfallersatztarif

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (IV ZR 30/06)

Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

Die Klägerin nimmt bei dem Beklagten Rückgriff nach einem von diesem verursachten Verkehrsunfallschaden. Am 17. Mai 1998 kam der Beklagte während einer unter Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.10.2007 (5 U 238/07)

Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund eines Schadensfalls am 03.07.2004. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 30.01.2002 eine Kfz-Vollkaskoversicherung mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2007 (14 U 85/07)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei unfallbedingtem Totalschaden eines Fahrzeugs - Mietwagenkosten; Schadensminderung durch Anschaffung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2007 (1 U 100/07)

Abhängigkeit der Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Verkehrsfläche primär von deren Widmung

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn es ist auch auf der Grundlage des Berufungsvorbringens der Klägerin nicht ersichtlich, dass die Beklagte für den bedauerlichen Unfall der Klägerin am 21.12.2005 auf [...]