Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 500 bis 550

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VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2007 (11 CS 06.1268)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2007 (4 StR 598/06)

Gemeingefährlichkeit eines Pkws; Gefährdung des Straßenverkehrs bei Tötung mittels Pkw

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 U 205/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem eine Kolonne auf der Gegenfahrbahn rechts überholenden Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2007 (1 Ss 560/06)

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 27. April 2006 wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Hiergegen hat er form- [...]

KG - Urteil vom 15.01.2007 (12 U 145/05)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrer...

Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich. Zu Unrecht hat das Landgericht eine Mithaftung der Klägerin für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 13. Juli 2003 auf der Kreuzung R-straße/F...er Allee in Berlin [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 11.01.2007 (16 O 156/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm bei einem durch einen fliehenden Häftling verursachten Verkehrsunfall entstanden sein soll. Am 22.10.2005 schloss der Kläger mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 243/05)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Feuerversicherung, da die Klägerin nicht Versicherungsnehmerin ist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2007 (2 Ss 370/06)

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.01.2007 (XII ZR 72/04)

Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2007 (12 W 61/06)

Keine grob fahrlässiges Unterlassen des Sachverständigen bei vom Gericht gebilligtem Verzicht auf Gegenüberstellung der Unfallfahrzeug...

I. Der Antragsteller kollidierte am 5. Mai 2000 mit seinem PKW Honda Accord auf dem Großen Stern in Berlin-Tiergarten mit dem von Pnn Snnnn geführten PKW Opel (EF-n nn ). Mit der Behauptung, die Kollision sei auf einen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 396/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Fahrerlaubnis...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1386/06)

Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Verwaltungsakt,...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG. Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2007 (10 S 1874/06)

Unschuldsvermutung, Rechtskraft, Verwarnung, Punktsystem, Punkteabzug, Punktestand, Aufbauseminar, Verkehrszentralregister, Rechtskraftprinzip,...

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das Punktsystem geltenden Bestimmungen einen Stand von 9 Punkten erreicht hatte. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2007 (VI ZR 139/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie nach einem Verkehrsunfall vom 13. Mai 1983 gemäß § 1542 RVO übergegangene Ansprüche geltend. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines pflichtversicherten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (11 ZB 05.2087)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, Wiedergewinnung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.01.2007 (12 U 1181/05)

Betriebsgefahr bei Mitverursachung eines Verkehrsunfalls bei einer an sich erlaubten Geschwindigkeit von 200 km/h

Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2007 (2 U 6/06)

Verkehrssicherungspflicht: Keine vollständige Bestreuung eines Autobahnparkplatzes für Fußgänger erforderlich

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld mit der Behauptung, dieses sei seiner Räum- und Streupflicht am 19. Januar 2004 auf dem Autobahnrastplatz L...B... - und dort [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2007 (I-1 U 177/06)

Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.01.2007 (15 U 71/06)

Kein Neuwagen bei Alter von 23 Monaten und Einstellung der Fabrikation kurze Zeit nach Herstellung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte kann zu diesem Hinweisbeschluss bis zum 2. Februar 2007 Stellung nehmen. Danach [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 156/06)

Leistungsanspruch aus Reparaturkostenversicherung für gebrauchten Pkw - Garantieausschluss

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, Alt., § 546, § 561 analog ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 134/06)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung...

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.01.2007 (8 U 195/05)

Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2007 (1 Ss 289/06)

Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]