Rechtsprechung | 2008 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (IV ZR 107/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2008 (VI ZR 245/07)

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeug...

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2008 (4 StR 328/08)

Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer...

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 311/07)

Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Schuldners

Die Parteien schlossen am 25. Juli 2005 einen Vertrag, in dem sich die damals 17-jährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den Zweibrücker Wallach 'L. ' zu übergeben und zu übereignen. [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (VI ZB 22/08)

Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

I. Bei einem Verkehrsunfall am 12. Dezember 2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers, Opel Astra 1.6, Erstzulassung 14. September 2000, beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2008 (VIII ZR 265/07)

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit...

Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2008 (4 StR 480/08)

Zu der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat in Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober 2008: Das Ablehnungsgesuch des Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2008 (VIII ZR 166/07)

Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Vertrag von Ende Juni/Anfang Juli 2004 einen gebrauchten Range Rover, [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2008 (VI ZR 171/07)

Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1. September 2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf [...]

BGH - Beschluss vom 30.10.2008 (3 StR 156/08)

Strafbarkeit der Förderung einer grenzüberschreitenden Verschiebung von mit falschen ausländischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZR 320/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 36/08)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ersatzfahrers bei Unfallverletzung eines angestellten Fahrers

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2004 geltend, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW in einem [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 210/07)

Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 10. Oktober 2005 in Anspruch, bei dem sein Kfz beschädigt wurde und sich [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2008 (VI ZR 308/07)

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2008 (VI ZR 226/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten. Bei einem Verkehrsunfall am 22. Dezember 2005 wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist außer Streit. [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2008 (III ZR 212/07)

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.2008 (3 StR 274/08)

Ungeeignetheit beim Sachverständigenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1995/1996 zunächst Kokain, [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (4 StR 84/08)

Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 75/06)

Faxanfrage im Autohandel; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen...

Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2008 (VI ZR 274/07)

Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger Geschwindigkeitsänderung

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L. geltend. Am 7. Oktober 2003 bog die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 versicherten PKW aus [...]

BGH - Urteil vom 01.07.2008 (VI ZR 188/07)

Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (3 StR 545/07)

Verjährungsunterbrechung bei mehreren Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZR 30/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nicht fristgerecht erfolgte Feststellung einer unfallbedingten Invalidität...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2008 (VIII ZR 154/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung...

Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2008 (III ZR 38/07)

Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

Der Kläger verlangt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen einer zunächst verweigerten Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach § 18 des [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2008 (VI ZB 56/07)

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei...

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2008 (VI ZR 10/08)

Abgrenzung von Liegenbleiben und verkehrswidrigem Anhalten eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2008 (VI ZR 248/07)

Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20. Oktober 2005 stieß der [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2008 (VI ZR 235/07)

Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für...

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. März 2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem PKW VW Golf an einer Kreuzung vor einer [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2008 (VI ZR 220/07)

Voraussetzungen der Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis

Der PKW des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2008 (VI ZR 237/07)

Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen an die Darlegung der weiteren Nutzung des Fahrzeug...

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. September 2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2008 (4 StR 639/07)

Absolute und relative Fahruntauglichkeit; Füßgängerüberwege

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [vorsätzlicher] Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit [vorsätzlichem] Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.2008 (VI ZR 229/07)

Schadensersatzansprüche wegen Schäden beim Befüllen eines Heizöltanks

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 253/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 24. Mai 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.2008 (VI ZB 9/06)

Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger hat den Beklagten wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeuges in erster Instanz auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 613,73 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klageforderung setzt sich zusammen [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2008 (VI ZR 164/07)

Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1. Februar 2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Der Kläger mietete am Tag nach dem [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.2008 (VI ZR 75/07)

Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs

I. Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2008 (4 StR 669/07)

Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (IV ZR 197/05)

Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei

1. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Beklagte habe den Kläger vor oder mit Übersendung des Zusatzfragebogens auf ihre Erkenntnisse aus der Uni-Wagnis-Datei hinweisen müssen, liegt ein Zulassungsgrund seit dem [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07)

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06)

Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2008 (VI ZR 32/07)

Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Beklagte ist in vollem Umfang einstandspflichtig für den Schaden, der dem Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls am 1. November 2005 entstanden ist. Der Kläger mietete während der unfallbedingten Reparaturzeit vom [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2008 (VI ZR 154/07)

Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in Niedersachsen

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang haften, schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten. Am 8. Dezember 2000 unterzeichnete der Kläger eine [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2008 (IV ZR 18/07)

Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

I. Die Klägerin, die im Jahre 2003 in der Lotterie einen Pkw Audi A4 Cabrio 2.4 gewonnen und das Fahrzeug bei der Beklagten versichert hatte, verlangt wegen angeblicher Entwendung am 7. November 2005 die [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2008 (VI ZR 98/07)

Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer Motorsportveranstaltung

Die Parteien haben durch Klage und Widerklage Ersatzansprüche wegen Schäden geltend gemacht, die ihnen jeweils bei einem Zusammenstoß ihrer Kraftfahrzeuge anlässlich einer motorsportlichen Veranstaltung entstanden [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (GSSt 1/07)

Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2008 (2 StR 532/07)

BAK-Berechnung aufgrund der Alkohol-Gramm-Zahl

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Strafausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2008 (VI ZR 131/07)

Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im Verkehrshaftpflichtprozess bei Zulassung der Berufung nur gegen den beklagten...

Der Kläger macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 387,05 EUR aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte als Führer und Halter eines bei der ursprünglich mitverklagten [...]