Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2008 (82 Ss-OWi 67/08)

Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2008 (10 S 2925/06)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2008 (VI ZR 226/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten. Bei einem Verkehrsunfall am 22. Dezember 2005 wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist außer Streit. [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 11.09.2008 (14 O 118/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1. 2.952,76 Euro zu zahlen, 2. an den Kläger weitere 22.500 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 11.09.2008 (1 K 1546/08)

Fahrerlaubnis - Punktsystem; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Gleichstellung von Verzicht und Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und CE. Im Verkehrszentralregister sind folgende [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2008 (III ZR 212/07)

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2008 (1 U 301/07)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Laubfall auf einer Verkehrsinsel

... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Dem Kläger steht wegen seines Sturzes vom 20. November 2006 kein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2008 (11 U 151/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen unzureichender Zuladung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2008 (4 U 114/08)

Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2008 (10 S 994/07)

Verwaltungsakt; Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung;...

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2008 (9 U 73/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abgeschleppten mit dem abschleppenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs nach längerer Wartezeit

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 197/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem entgegen...

Die Berufung der Beklagten hat nach vorläufiger Prüfung durch den Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilweise Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgend dargelegten [...]

KG - Beschluss vom 08.09.2008 (12 U 178/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei spätem Gelb oder frühem Rot in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem vor Aufleuchten...

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 05.09.2008 (6 O 86/08)

Haftungsverteilung bei einer Streifkollision auf der Bundesautobahn unter Beteiligung eines Leasingfahrzeugs

[...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.09.2008 (6 U 189/07)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines in Kurven und Verschwenkungen verlaufenden Radweges; Mithaftung eines gestürzten...

I. Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen den beklagten Landkreis auf Grund eines Fahrradunfalls geltend. Seiner Behauptung zufolge befuhr er am 25.09.2006 gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit [...]

LG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (16 O 309/06)

Haftungsverteilung bei Sturz eines vorfahrtsberechtigten Motoradfahrers infolge Vorfahrtsverletzung eines wartepflichtigen Pkw; Schmerzensgeld...

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.511,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2005 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2008 (9 U 3/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich des Reparaturzustandes eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.12.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 72/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2008 (1 Ss 29/08)

Führerscheintourismus; Gültigkeit einer während des Bestehens einer Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Auf die Revision des Angeklagten wird Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2008 (3 Ss 318/08)

Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtbeachtung...

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.08.2008 (1 SsBs 19/08)

Feststellung betäubungsmittelbedingter Fahruntüchtigkeit bei Konsum verschiedener Substanzen

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 19. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.08.2008 (1 U 59/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem auf der Fahrbahn in...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.07.2007 - 5 O 24/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

AG Rinteln - Urteil vom 21.08.2008 (2 C 213/07 (I))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.08.2008 (7 U 89/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem vorfahrtberechtigten PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LG Kiel - Urteil vom 20.08.2008 (17 O 171/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.315,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 3.613,64 Euro seit dem 14.10.2007, auf 1.487,90 Euro seit dem 09.01.2008, auf 180,89 Euro [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2008 (12 U 158/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem Wendevorgang

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.08.2008 (3 Ss OWi 966/08)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 238/07)

Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2008 (I-1 U 168/07)

Mängel eines Vorführwagens

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

LG Verden - Urteil vom 15.08.2008 (7 O 352/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.449,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Mai 2007, sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2008 (5 U 29/08)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2007 wird abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.917,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2008 (6 K 739/08)

Steuerrechtliche Einstufung eines Quad

Streitig ist, ob das Finanzamt das Kraftfahrzeug des Klägers zu Recht als nicht schadstoffarmen Pkw besteuert hat. Der Kläger ist seit dem 24.08.2007 (Erstzulassung) Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs 'REX [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2008 (II R 17/08)

Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der nachträglichen technischen Verbesserung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Personenkraftwagens (PKW) mit Selbstzündungsmotor. Das Fahrzeug wurde werksseitig ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers mit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2008 (2 SsBs 54/08)

Rechtsfolgen der Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Daun vom 16. Mai 2008 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Durch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2008 (4 K 2084/08)

Fahrerlaubnis: EU-Ausland; Anerkennung; Trunkenheitsfahrt, wiederholte; Verwertbarkeit; Medizinisch-psychologische Untersuchung; MP...

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Die am 16.10.1948 [...]

KG - Beschluss vom 11.08.2008 (2 W 39/08)

Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits

I. Der Verfügungskläger nahm die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer bestimmten Fernsehberichterstattung in Anspruch. Nachdem das Landgericht die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkt verurteilt hatte, verurteilte [...]

LG Bautzen - Urteil vom 08.08.2008 (2 O 1/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier ein drittes überholender Fahrzeuge (Kolonne); Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Der Streitwert wird auf 10.137,15 Euro (Klageantrag Ziffer 1: 8.637,15 Euro, Klageantrag Ziffer 2: 1.500 Euro) festgesetzt. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.08.2008 (1 K 1161/08)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis: Aussetzung des Sofortvollzugs durch die Behörde; Widerruf der Vollzugsaussetzung; Medizinisch-psychologisches...

I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.08.2008 (2 Ss OWi 961/08)

Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach...

Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42, 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]

BGH - Beschluß vom 07.08.2008 (3 StR 274/08)

Ungeeignetheit beim Sachverständigenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1995/1996 zunächst Kokain, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (OVG 1 S 100.08)

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 06.08.2008 (114 C 3005/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Pkw mit dessen sich öffnender Tü...

[...]

VG Freiburg - Beschluss vom 04.08.2008 (1 K 1299/08)

Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial;...

Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO ist zulässig. Er richtet sich zum einen gegen den Bescheid des Landratsamts Rottweil vom 7.2.2008. Darin wurde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Gebot äußerster Sorgfalt beim Wenden; Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung;...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.015,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 01.08.2008 (3 O 381/07)

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 234/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 137/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschädigung eines vorgeschädigten Fahrzeugs

AG Alzey - Urteil vom 31.07.2008 (20 C 14/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.02.2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 31.07.2008 (6 B 1629/08)

Versammlungsrecht - Fahrraddemonstration auf Autobahn: Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Juli 2008 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums [...]