2. Rechtsprechung
  3. 2008
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KG - Beschluss vom 31.07.2008 (12 U 5/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss teilweise zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2008 (19 U 54/08)

Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.07.2008 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Wechseln von der geradeausführenden auf die Linksabbiegerspur

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin kann vollständigen Ersatz des ihr bei dem Verkehrsunfall vom 8. März 2007 auf der P.straße in C. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.07.2008 (1 U 19/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
AG Mayen - Urteil vom 29.07.2008 (2 C 492/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der rechten Fahrbahnseite aus nach links abbiegenden, 15 Jahre alten Radfahrers mit einem...

NZV 2008, 624 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2008 (4 U 166/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2008 (5 W 154/08)

Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten...

I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 26.1.2007, bei dem sein Pkw, ein ca. 18 Jahre alter PKW VW Passat Kombi mit [...]
OLG München - Urteil vom 25.07.2008 (10 U 2539/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.07.2008 (14 U 125/07)

Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie - Komfortmangel

I. Die Klägerin begehrt als Leasingnehmerin aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung des zwischen der Beklagten als Verkäuferin und der Leasinggeberin als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 142/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem überholenden Radfahrer nach dessen Einscheren nach Abschluss des Überholvorgang...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (4 StR 84/08)

Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 U 150/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 1. [...]
LG Bayreuth - Urteil vom 23.07.2008 (23 O 501/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die beiden. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus seit 30.12.2005 i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. II. Es wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2008 (21 C 7374/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem Gehweg zurücksetzenden mit einem nach rechts in eine Tiefgarage einfahrenden Fahrzeu...

[...]
OLG Köln - Urteil vom 22.07.2008 (9 U 188/07)

Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 129/08)

Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2008 (4 U 627/07)

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2008 (5 U 44/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergan...

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 75/06)

Faxanfrage im Autohandel; Berechtigung gewerblicher Wiederverkäufer von Automobilen zur unaufgeforderten Übermittlung von Kaufanfragen...

Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 46/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen...

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 S 1688/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Entziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (4 U 60/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen ohne Garantie bzw. Gewährleistung; Höhe der Anwaltsgebühren im gewerblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.07.2008 (14 U 64/08)

Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den geltend gemachten Feststellungsanspruch des Klägers bezüglich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (311 SsBs 43/08)

Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR

I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2, 24 Abs. 2 a, Abs. 3 StVO, 24, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2008 (12 W 15/07)

PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente]...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]
AG Krefeld - Urteil vom 11.07.2008 (6 C 49/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch eine auf der Fahrbahn liegende, durch Überfahren hochgeschleuderte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2008 (I-4 U 190/07)

Umfang der Informationspflicht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung; Höhe der Geschäftsgebühr in Arzthaftungssache...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. August 2007 - 9 O 99/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 09.07.2008 (1 O 879/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 40 %

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.534,80 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2008 (VI ZR 274/07)

Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger Geschwindigkeitsänderung

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L. geltend. Am 7. Oktober 2003 bog die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 versicherten PKW aus [...]
LG Köln - Urteil vom 08.07.2008 (8 O 15/08)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mitverschulden des Ehemanns...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.125,56 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2007 nebst außergerichtlichen Kosten in Höhe von 546,96 EUR zu zahlen, ferner an den [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2008 (12 U 138/08)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei dichtem Verkehr; Pflicht des Fußgängers zur Benutzung eines Fußgängerüberweg...

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
AG Pforzheim - Urteil vom 03.07.2008 (9 C 107/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.250,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2008 sowie weiterer EUR 186,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.07.2008 (1 U 135/08)

Zum Vorliegen eines Überraschungsurteils - Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sicherung eines Kfz-Bootstrailer-Gespanns an einer Slipanlag...

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Beifahrerin auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in Anspruch, das mitsamt einem Trailer und dem darauf befindlichen Schlauchboot rückwärts in einer [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2008 (12 U 239/07)

Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2008 (I-1 W 24/08)

Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen dem Landgericht bietet die beabsichtigte Klage insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Vor dem Hintergrund des in dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2008 (2 Ss 71/08)

Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als außergerichtlich bezeichneter Vollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2008 (VI ZR 188/07)

Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (2 U 30/06)

Amtshaftung aus Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume

I. Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz nur noch vom beklagten Land Ersatz für Schäden, die er infolge eines am 23. Juni 2003 umgestürzten Baumes an seinem Grundstück erlitten haben will. Wegen der tatsächlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (6 U 120/07)

Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend. Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im [...]
KG - Urteil vom 30.06.2008 (22 U 13/08)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver...

Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2008 (I-4 U 191/07)

Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den Motor bzw. die Benzinpumpe in Gang zu setzen

I. Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten im Jahre 2002 abgeschlossen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]
LG München II - Urteil vom 26.06.2008 (12 O 140/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 10 %

I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von Euro 2.500 sowie Schadensersatz von Euro 422,43 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 378,51 zu bezahlen nebst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2008 (12 U 153/07)

Beweiswürdigung - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2008 (12 U 236/07)

Verlust der Unfallfreiheit durch erhebliche Beschädigung eines Kfz auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr

I. Der unter seiner Firma klagende Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Verwendungsersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des von ihm mit Kaufvertrag vom 15.09.2005 erworbenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (81 Ss-OWi 49/08-157)

Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt

I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 21 a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO) eine Geldbuße von 70 [...]
LG Hagen - Urteil vom 26.06.2008 (2 O 427/05)

Voraussetzungen für die Erstattung von ärztlichen Praxisgebühren; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 588 Euro zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus [...]