Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

OLG Thüringen - Urteil vom 25.06.2008 (7 U 800/07)

Haftung des Inhabers eines Kanalnetzes für Defekte an Fahrzeugen durch einen sich hebenden Gullydeckel

DAR 2008, 705 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (2-4 O 419/07)

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.091.75 Euro nebst Zinsen Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.9.2007 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 24.06.2008 (1 S 13/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen durch einen Mähdrescher aufgewirbelten Stein

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 16. Januar 2008 - 2 C 456/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-4 U 226/07)

Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines Verkehrsunfalls in der Türkei mangels Nachweises des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007 - 11 O 145/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2008 (I-1 U 264/07)

Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Mangels der Kaufsache

I. Der Kläger, ein Verbraucher, verlangt von der beklagten Kfz-Händlerin die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. Mit ihrer Widerklage nimmt die Beklagte den Kläger auf Erstattung ihrer Aufwendungen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.06.2008 (11 U 3/08)

Höhe des Haushaltsführungsschadens bei stationärem Aufenthalt einer alleinstehenden Person

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.01.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Tenor zu Ziff. 1) und 2), unter Aufrechterhaltung des Tenors zu Ziff. 3) und unter Zurückweisung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2008 (10 U 253/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Anforderungen an den Nachweis fehlender Ursächlichkeit...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. August 2008. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (3 StR 545/07)

Verjährungsunterbrechung bei mehreren Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2008 (6 U 48/08)

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten...

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (IX ZR 30/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nicht fristgerecht erfolgte Feststellung einer unfallbedingten Invalidität...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2008 (VIII ZR 154/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung für Ersatzteile in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Ergänzende Vertragsauslegung...

Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]

KG - Beschluss vom 18.06.2008 (12 U 136/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegendes Fahrzeugs mit entgegenkommendem Fahrzeug

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2008 (I-1 U 246/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Allerdings geht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ss 187/08)

I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2008 (I-1 U 231/07)

Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 13.06.2008 (10 U 2372/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Zuge eines Abbiegevorgangs ausschwenkenden Busses mit einem parallel dazu auf der Geradeausspur...

[...]

KG - Urteil vom 12.06.2008 (22 U 64/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier mit Sonderrechten in einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrender Einsatzfahrzeuge; Voraussetzungen...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2008 (III ZR 38/07)

Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

Der Kläger verlangt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen einer zunächst verweigerten Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach § 18 des [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2008 (8 U 44/07)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtiger Angabe über die Laufleistung eines neuen Motorrades

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (1 Ss 33/08)

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in der motorisierten Schifffahrt

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Februar 2008 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.06.2008 (7 U 226/07)

Zur Mangelhaftigkeit eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs (mit 100 km Laufleistung)

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.06.2008 (14 U 179/07)

Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung...

I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (4 U 185/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall der Wassereinbruch in den Innenraum des Pkw durch einen unter die Garantie fallenden Mangel verursacht...

I. Der Kläger macht unter Berufung auf ein Garantiezertifikat Ansprüche auf Rückzahlung der an den Beklagten gezahlten Kosten für die Reparatur eines Fahrzeuges geltend. Der Kläger bestellte bei dem Beklagten am [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.06.2008 (3 B 99.07)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung...

Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2008 (VI ZB 56/07)

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei...

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2008 (9 U 226/07)

Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugteilversicherung; Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November 2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 315/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2008 (VI ZR 10/08)

Abgrenzung von Liegenbleiben und verkehrswidrigem Anhalten eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2008 (VI ZR 248/07)

Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20. Oktober 2005 stieß der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2008 (3 Ss OWi 795/07)

Anforderungen an die Erkennbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

Die Rechtsbeschwerde wird zu Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]

KG - Urteil vom 09.06.2008 (12 U 90/07)

Haftungsverteilung bei Auffahren durch ein zu starkem Abbremsen gezwungenes Fahrzeug

A. Die jeweils zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht darauf erkannt, dass nach der gebotenen Abwägung der beiderseitigen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.06.2008 (10 U 72/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit unmittelbar vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 06. Juni 2008 10 U 72/07 OLG Naumburg 6 O 1008/05 LG Dessau-Roßlau In dem Rechtsstreit ... hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2008 (4 U 339/07)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen Straßenverhältnissen

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21.03.2007, Az. : 8 O 1442/06 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]

OLG München - Urteil vom 06.06.2008 (10 U 5796/07)

Zum Weisungsrecht der Vollkaskoversicherung

I. 1. Ein Vollkaskoschadensfall ist zwischen den Parteien bis auf den streitgegenständlichen Betrag abgewickelt worden. Die Beklagte verweigert die Bezahlung der klägerischen Restforderung mit der Begründung, der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.06.2008 (12 U 13/08)

Zur Bedeutung des Nachtrunks in der Kaskoversicherung

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugversicherung. Ihr Sohn - und Repräsentant - fuhr in den frühen Morgenstunden auf dem Nachhauseweg mit dem versicherten Fahrzeug gegen einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2008 (3 U 236/07)

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

AG Hamburg-Altona - Urteil vom 03.06.2008 (316 C 373/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 76,32 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. Dezember 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 03.06.2008 (I-5 S 8/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine 30 km/h-Zone befahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer...

NZV 2008, 513 [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2008 (VI ZR 235/07)

Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für...

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. März 2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem PKW VW Golf an einer Kreuzung vor einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.06.2008 (2 S 2866/07)

Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Kraftfahrzeug; Zweitrundfunkgerät; private Nutzung

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2008 (2 U 8/07)

Zum Umfang der Berufungsbegründung - Keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei nur stellenweiser Glatteisbildung

I. Die Klägerin begehrt mit der Klage Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung des Ersatzes künftiger Schäden wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten und eines daraus resultierenden [...]

LG Stade - Urteil vom 02.06.2008 (1 S 25/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorra...

Schaden-Praxis 2009, 8 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2008 (12 W 24/08)

Zur sofortigen Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes aus einem...

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2008 (1 W 89/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen den Kfz-Halter und dessen Versicherer

I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]

OLG Bremen - Urteil vom 29.05.2008 (2 U 19/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der zum Anschnallen eines Kindes geöffneten Tür eines Fahrzeugs durch ein vorbeifahrendes Fahrzeu...

OLGReport-Bremen 2008, 562 [...]

AG Herne - Urteil vom 29.05.2008 (18 C 58/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs an einer ampelgeregelten Kreuzung

Amtsgericht Herne IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit pp. hat das Amtsgericht Herne in der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2008 durch den Richter am Amtsgericht pp. für R e c h t erkannt: Die Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 29.05.2008 (2 Ss 90/08)

Berücksichtigung von Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der Rechtsfolgenentscheidung in einem Bußgeldverfahren nach Ablauf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. Januar 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.05.2008 (Ss 205/08)

Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst gelb anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges; Einrichten der Fahrweise...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR [...]