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OLG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ss 281/07)

Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (12 ME 41/08)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Opiumbesitz, Verweigerung einer Haaranalyse

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2008 (14 U 149/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines jugendlichen Radfahrers mit einem Pkw

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Auffassung des Senats keinen Erfolg hat und die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen. Wegen der Begründung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2008 (9 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polize...

A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.04.2008 (4 U 770/06)

Restwert des Kfz nach Totalschaden - Ersetzungsbefugnis des Geschädigten

I. Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 23.07.2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2008 (II R 62/07)

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Abgrenzung PKW/LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hat einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 4 164 ccm, ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2008 (4 U 352/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn...

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2008 (1 U 65/08)

Rücktritt vom Kauf eines Wohnwagens wegen Sachmängeln

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 4 O 76/07) auf seine Kosten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückzuweisen. I. Der [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2008 (VI ZR 229/07)

Schadensersatzansprüche wegen Schäden beim Befüllen eines Heizöltanks

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (10 S 2860/07)

Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Straßenverkehr: Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung;...

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2008 (I-1 U 212/07)

Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines Beweissicherungsverfahren

Die Berufung ist zulässig und in überwiegendem Maße begründet. Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein Schadenersatzanspruch wegen entgangener [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2008 (12 U 188/07)

Nachweispflicht des Käufers zum Vorhandensein eines Mangels zum Übergabezeitpunkt bei Fehlerauftritt erst nach 6 Monaten

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs der Marke Ford Focus und beruft sich in diesem Zusammenhang auf dessen Mangelhaftigkeit. Wegen der weiteren Einzelheiten zum [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 03.04.2008 (2 Qs 60/08)

Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (OVG 1 S 192.07)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2008 (7 U 76/08)

Darlegungsanforderungen bei behaupteter HWS-Distorsion

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens - soweit die Klage [...]
OLG München - Urteil vom 02.04.2008 (7 U 3028/07)

Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages: Fehlerhafter Eintrag in das Inspektionsheft; Verkürzung der Verjährungsfrist

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages. Auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 29.03.2007 wird Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (4 U 151/07)

Versicherungsfreiheit aus der Vollkaskoversicherung nach § 61 VVG wegen grober Fahrlässigkeit durch eklatante Verkehrsverstöße

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung in Anspruch. Er ist Eigentümer und Halter des Pkw BMW 318 d mit dem amtlichen Kennzeichen ... 71. Für dieses Fahrzeug bestand am 25.11.2006 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.04.2008 (12 ME 35/08)

Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem...

I. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, (führerscheinfreie) Fahrzeuge (u. a. Fahrräder, Mofa) im Straßenverkehr zu führen, weil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2008 (I-4 U 140/07)

Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei Versicherungsfall durch Trunkenheitsfahrt

Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des Verkehrsunfalls von 12.06.2006 aus dem zwischen den Parteien bestehenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2008 (8 W 19/08)

Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO), in der Sache aber nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (15 U 175/07)

Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil; kaufvertragliche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke Mercedes Benz, Typ SLK 350 Roadster, nach Erklärung des Rücktritts wegen [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2008 (12 U 235/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung...

1. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 100% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 20. April 2005, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 205/07)

Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer nachträglichen Prämienerhöhung für eine Garantieversicherung. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft, die Garantiezusagen von Autohändlern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2008 (I-18 U 150/07)

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins

Die Berufung bleibt ohne Erfolg I. Die Berufung ist zwar zulässig. Das gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile. II. Die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2008 (3 U 93/07)

Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachbesserung und Schadensersatz wegen Mängeln eines EU-Reimportfahrzeuges aus österreich in Anspruch. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2008 (4 Ss OWi 197/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 135/07)

Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswert...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch. Er bestellte am 25.01.2005 bei der Beklagten, diese vertreten durch das Autohaus ... in P..., einen Mercedes-Benz Typ A 170 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.03.2008 (14 U 150/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine ampelgeregelte Kreuzung bei Rot überfahrenden Rettungswagens mit einem Pkw des Querverkehrs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1369/07)

Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]
LG Fulda - Urteil vom 19.03.2008 (2 O 21/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem aus einer Grundstücksausfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW und einem...

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 1) 20 % des Schadens zu ersetzen, der ihr in der Vollkaskoversicherung bei der ...-Versicherungs-AG, Nr. ..., in den [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (15 U 145/07)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Einziehung von Forderungen auf Ersatz von Mietwagenkosten verfügt, nimmt die [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2008 (12 U 10/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug

1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 50% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem unstreitigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2008 (1 U 17/08)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten: Schätzung des Normaltarifs auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2008 (10 U 526/07)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2008 (10 U 878/07)

Beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente ist der Vollbeweis des Diebstahls erforderlich

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Die Klägerin hatte den Pkw Mitsubishi Pajero ab dem 1.8.2001 von der X Leasing GmbH geleast. Für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 145/07)

Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2008 (12 U 147/07)

Anschaffungskosten für einen ergonomisch geformten Spezialstuhl; Grundsätze zur Festlegung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes;...

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht in Bezug auf das Schmerzensgeld ein über den vom Landgericht ausgeurteilten Betrag von 6.000,00 EUR hinausgehender Betrag von 4.500,00 EUR [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 44/07)

Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2008 (3 C 18.07)

Straßenverkehrsrecht: Autobahnmaut, Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot, Sichtbarkeitsgrundsatz...

I. Die klagenden Speditions- und Logistikunternehmen, die zumeist im Großraum Augsburg ansässig sind, wenden sich gegen verkehrsrechtliche Verfügungen, mit denen die Beklagten zur Unterbindung von Mautausweichverkehr [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 253/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 24. Mai 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.03.2008 (14 U 175/07)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und ständiger Hilfebedürftigkeit bei allen täglichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden in seiner gemäß dem Beschluss des Landgerichts vom 22. Oktober 2007 berichtigten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.03.2008 (4 U 228/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem falsch blinkendem vorfahrtberechtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 in W.- W. ereignete, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2008 (VI ZB 9/06)

Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten

I. Der Kläger hat den Beklagten wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeuges in erster Instanz auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 613,73 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klageforderung setzt sich zusammen [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2008 (VI ZR 164/07)

Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1. Februar 2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Der Kläger mietete am Tag nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2008 (VI ZR 75/07)

Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs

I. Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (1 U 175/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auffallend langsamen Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Schaden-Praxis 2008, 356 [...]
LG Potsdam - Urteil vom 10.03.2008 (7 S 120/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts abbiegenden Fahrzeug unmittelbar vor Ende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - 15 C 162/06 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 1.078,05 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2008 (2 Ss Bs 6/08)

Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

Die Rechtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie zugelassen wird (§ 79 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OWiG). Denn das Amtsgericht für hat für keine der vorliegenden einzelnen Taten eine Geldbuße vorgesetzt, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2008 (1 U 15/08)

Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]