Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 400 bis 450

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 198/07)

Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

I. Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI. Dieses Motorrad wurde am 18.03.2006 durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Unfallgegner war die Ehefrau des Klägers. Die Beklagte ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 188/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Garage auf die Fahrbahn fahrenden PKW mit einem Motorrad des fließenden...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Sie wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (I-1 U 201/07)

Ersatzfähigkeit des durch den Verlust der Möglichkeit des Erwerbs eines Leasing-PKW zu einem Preis unter dem Marktwert entstandenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

VG Würzburg - Urteil vom 08.03.2008 (W 6 K 05.1365)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen, Amphetamin

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

LG Halle - Urteil vom 07.03.2008 (5 O 552/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Streitwert wird auf 98.197 Euro festgesetzt. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente sowie weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2008 (12 U 59/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Müllfahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeugs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach [...]

KG - Urteil vom 06.03.2008 (27 U 66/07)

Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag

Auf die Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.2008 (4 StR 669/07)

Garantenstellung und Garantenpflicht von Mitarbeitern einer Kfz-Werkstatt

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen. Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (IV ZR 197/05)

Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei

1. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Beklagte habe den Kläger vor oder mit Übersendung des Zusatzfragebogens auf ihre Erkenntnisse aus der Uni-Wagnis-Datei hinweisen müssen, liegt ein Zulassungsgrund seit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07)

Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2008 (322 SsBs 226/07)

Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06)

Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-1 W 6/08)

Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatz

I. Der Kläger hat mit seiner am 26. Mai 2007 zugestellten Klage restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 12. Dezember 2006 geltend gemacht, bei dem sein Pkw Opel Astra 1.6, Erstzulassung , beschädigt [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 29.02.2008 (17 O 486/06)

In dem Rechtsstreit hat die xxx Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die mündliche Verhandlung vom xxx durch xxx für Reckt erkannt: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in [...]

LG Stade - Urteil vom 29.02.2008 (4 O 422/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihrer Eltern im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 12. Oktober 2005 ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nebst Zinsen in [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2008 (12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines zeitungslesend in der Fahrbahnmitte verharrenden Fußgängers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 238/06)

HWS-Schleudertrauma bei Geschwindigkeitsveränderung von nur 10 km/h nicht ausschließbar; Beweiskraft eines Attestes bzgl. Primärverletzung;...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

AG Rudolstadt - Urteil vom 28.02.2008 (1 C 693/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 168/07)

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2008 (6 S 2643/06)

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Bestandsschutz; eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb; Feststellungswirkung...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung mit Krankenkraftwagen. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes Baden-Württemberg des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2008 (12 U 148/07)

Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall: Zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.12.2005 hat. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1702/07)

Straßennutzung - Sondernutzungerlaubnis; Informationsstand; gewerbliche Betätigung; Mitgliederwerbung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Innenstadt von F. rechtswidrig war. Seit mehreren Jahren führt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2008 (2 Ss 23/08)

Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 20. Juni 2007 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2008 (6 U 71/07)

Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Am 19.11.2003 gegen 19.45 Uhr befuhr der Kläger, ohne den Sicherheitsgurt angelegt zu haben, mit seinem Pkw Toyota, amtliches Kennzeichen ... , die Landstraße 70 im Kreis Sch. zwischen A. und U. in Richtung A. . In [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2008 (14 U 156/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichtes Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

AG Jülich - Urteil vom 26.02.2008 (11 C 299/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines haltenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2008, 251 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (28 U 135/07)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person...

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Münster (Bl. 37 f. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen: Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (I-4 U 111/07)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einer Bandscheibenschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - vom 08. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

LG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (7 O 446/04)

Erstattung des Zuzahlungsbetrags für stationäre Behandlung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.950,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 724,11 EUR seit dem 07.05.2002 bis zum 06.10.2004 sowie aus [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2008 (10 U 4455/07)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

NJW-Spezial 2008, 393 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2008 (12 U 132/07)

Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale Zuständigkeit - Kurze Verjährungsfrist des §...

I. Der Kläger, der ein Spezialunternehmen für Krandienstleistungen und Schwerlastlogistik betreibt, macht gegenüber dem Beklagten, der Inhaber einer polnischen Montagefirma ist, Schadensersatzansprüche wegen der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 903/06)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2008 (20 U 134/07)

Fahrzeugvollversicherung bzw. Fahrzeugteilversicherung: Beweislast (non liquet) hinsichtlich eines Wildunfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 EUR SB) aufgrund eines Verkehrsunfalles, den er mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-18 U 81/07)

Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa. F. GmbH in T. aus abgetretenem und übergegangenem Recht die Beklagte auf Schadensersatz wegen mehrerer Transportschadensfälle in Anspruch. Dabei geht es um elf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (4 U 100/07)

Beweis für das Vorliegen von Beschädigungen im Zeitpunkt der Rücknahme eines geleasten PKWs bei Nichtvorliegen eines Rücknahmeprotokoll...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag vom 27.12.2002 auf Zahlung verschiedener Aufwendungen in Anspruch. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind allein Aufwendungen, die die [...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

[...]

BGH - Urteil vom 19.02.2008 (VI ZR 32/07)

Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Die Beklagte ist in vollem Umfang einstandspflichtig für den Schaden, der dem Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls am 1. November 2005 entstanden ist. Der Kläger mietete während der unfallbedingten Reparaturzeit vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2008 (2 U 20/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug; Bewertung der Akzeptanz eines Verwarnungsgeldes...

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die an ihrem von der Zeugin K... geführten Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten Fahrzeug des zweitbeklagten Landes [...]

AG Freiberg - Urteil vom 19.02.2008 (4 C 49/07)

Schadensersatz

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.300 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2006 sowie 98,47 Euro an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-12 U 86/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf der Fahrbahnmitte Zeitung lesenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

NZV 2009, 292 [...]

LG Bonn - Urteil vom 18.02.2008 (10 O 14/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.689,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.216,83 Euro seit dem 04.01.2007 und aus weiteren [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2008 (2 AR 7/08)

Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung

I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2008 (I-1 U 98/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem aus...

Die zulässige Berufung des Klägers, mit welcher er seine Schadenersatzforderung im Umfang von 100 % weiterverfolgt, ist in der Sache unbegründet. Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2008 (1 S 186.07)

Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 14.02.2008 (5 O 74/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit ausgebrochenem Vieh

Schaden-Praxis 2008, 285 [...]

AG Ingolstadt - Urteil vom 13.02.2008 (15 C 2181/07)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

[...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2008 (14 W 81/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Privatgutachterkosten zu Recht in die Kostenausgleichung einbezogen. 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvR 42/08)

Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Das Amtsgericht verurteilte den [...]