Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Braunschweig - Urteil vom 27.07.2010 (7 U 51/08)

Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Gutachtenbasis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4.7.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. bis 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

KG - Beschluss vom 27.07.2010 (6 W 20/10)

Anforderungen an den Nachweis der Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 585/09-166)

Berechnung des Schadensersatzes bei Heimunterbringung aufgrund unfallbedingter Verletzungen; Anrechnung häuslicher Ersparnis

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. November 2009 - 14 O 543/05 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagen als [...]

KG - Beschluss vom 26.07.2010 (12 U 188/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines innerhalb des Kreisverkehrs auf einem aus dem Kreisverkehr herausführenden Fahrstreifen weiterfahrenden...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich innerhalb eines Kreisverkehres [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2010 (9 U 235/10)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines Verkehrsunfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.03.2010 nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats die Berufung keine [...]

OLG München - Beschluss vom 26.07.2010 (1 U 3191/10)

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

I. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien erhalten Gelegenheit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2010 (2 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 49/09 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2010 (IV-3 RBs 131/10)

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (III-3 RBs 200/10)

Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer Terminsverlegung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (I-2 U 242/09)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht ist

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 09.11.2009 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (I-1 U 69/09)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils wird teilweise [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 21.07.2010 (2 B 1076/10)

Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Über den im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2010 gestellten Antrag, dem Antragsteller für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-4 U 101/10)

Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen aus 1. Hand

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2010 (22 U 14/10)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Annahme eines manipulierten Unfalls durch das Gericht

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.12.2009 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Darmstadt zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme zurückverwiesen. Die durch die Berufung entstandenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2010 (I-28 U 2/10)

Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei Einschaltung eines Zwischenhändlers

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (25 U 11/10)

Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. März 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 287/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

AG Oldenburg in Holstein - 20.07.2010 (23 C 927/09)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den Beifahrer

[...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2010 (3 U 96/10)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2010 (2 Ss OWi 1201/10)

Verwendung von Beweismitteln im Abwesenheitsverfahren nach OWiG

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 24. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.2010 (8 U 812/09)

Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mängeln

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2010 (9 U 103/09)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Aufwölbung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 13 O 88/07) wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 62% und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2010 (322 SsBs 159/10)

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Ss-OWi 276/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zwgst. Hadamar - vom 23. Februar 2010 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2010 (16 A 884/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Tilgung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

AG Wetzlar - 15.07.2010 (32 C 1651/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2010 (6 U 145/08)

Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Ss-OWi 17/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen die Doppelwochenlenkzeit, davon in einem Fall tateinheitlich mit jeweils einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2010 (2 U 13/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2009, Az. 12 O 113/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.381,06 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2010 ((2) 53 Ss 40/10 (21/10))

Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ss OWi 1124/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

LG München I - 13.07.2010 (17 O 2427/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach Rangieren auf der rechten Richtungsfahrbahn nach links abbiegenden Räumfahrzeugs mit einem...

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-4 U 180/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang;...

I. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08. Oktober 2009, Az.: 7 O 294/07, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2010 (4 U 138/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Schlangenlinien fahrenden Fahrzeugs mit einem anderen

[...]

KG - Urteil vom 12.07.2010 (12 U 46/09)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]

KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 193/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes

Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise: I. Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld [...]

KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 177/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug der Feuerweh...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend. Der Kläger befuhr am 19. August 2008 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifun...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 13/10)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 08.07.2010 (12 U 81/10)

Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Unternehmers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.07.2010 (5 U 153/09)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2010 (14 W 355/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines unfallbeschädigten Kfz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beträgt 22.680,72 €. Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 82/09)

Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelreinigungstechnologie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 - 3 O 147/07 - wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass die Beklagte verurteilt wird, an den [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2010 (6 W 6/10)

Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.07.2010 (2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10)

Verdachtsabhängigkeit der automatischen Geschwindigkeitsüberwachung

Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1, 4 OWiG auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 09.03.2010 - 16 OWi 187/10 - verhängte das Amtsgericht Stralsund gegen den Betroffenen wegen einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.07.2010 (2 BvR 759/10)

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2010 (4 Ss 369/10)

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2010 (IV-4 RBs 25/10)

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]