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OVG Sachsen - Beschluss vom 04.06.2010 (3 A 295/08)

Bebauung im Bereich einer in stadteinwärtiger Richtung aufgestellten Ortstafel als geschlossene Ortschaft im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2008 - 1 K 1315/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 110 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 106 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 1. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2010 (12 U 40/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall vom 20. September [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2010 (Rs. C-2/09)

Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen bei Verbringung in das Gebiet eines Mitgliedstaats; Höhere Steuern auf eingeführte gebrauchte...

1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2010 (3 U 142/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 25/09 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.06.2010 (26 U 30/08)

Ersatzfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.10.2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 228/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2010 (3 Ss OWi 814/10)

Übersehen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung als Augenblicksversagen; Absehen vom Fahrverbot

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2010 (VI ZR 316/09)

Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch einen Geschädigten bei Veräußerung eines beschädigten Kfz zu einem durch einen...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro 'Grüne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2010 (6 U 25/10)

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2010 (16 B 428/10)

Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nahezu täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum von Cannabis; Begriff des täglichen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. März 2010 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 618/10 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LG Tübingen - Urteil vom 31.05.2010 (7 S 11/09)

Haftungsverteilung bei Umstürzen eines abgestellten Motorrades

NJW 2010, 2290 NZV 2010, 524 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2010 (III-1 RVs 67/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung der Schuldfähigkeit bei hoher Tat-BAK

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2010 (12 U 105/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2010 (2 Ss 269/10)

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (III-3 RBs 119/10)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem standardisierten Messverfahren...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2010 (10 Sa 52/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

In dem Verfahren ... wird gemäß § 522 II 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2010 (12 U 113/09)

Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.184,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2010 (8 E 1159/09)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Gewährung einer Parkerleichterung für einen schwerbehinderten Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2010 (VI ZR 293/08)

Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs; Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2010 (322 SsRs 149/10)

Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Mitführen des Führerscheins - aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 1.10.2009 - Az.: 108 C 145/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.479,82 € nebst Zinsen [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 7.9.2009 - Az.: 23 C 146/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,39 € nebst Zinsen in [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 167/09)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn gefallenen Fußgängers durch einen Linienbus

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 166/09)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (I-4 U 14/10)

Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2010 (12 LA 351/08)

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten...

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (14 W 208/10)

Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 24.02.2010 teilweise geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.01.2010 von dem Kläger an die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2010 (6 U 141/09)

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 - 7 O 244/08 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren haben [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2010 (12 U 144/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger befuhr am 19. März 2008 um 5:20 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2010 (311 SsRs 41/10)

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2010 (IV-4 RBs 143/09)

Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren VibrAM gewonnenen Daten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2010 (1 L 55/10)

Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2010 (12 U 140/09)

Vertragspartner bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2010 (IV 4 RBs 149/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.05.2010 (4 U 272/09-76)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2010 (5 Ss 198/10)

Anforderungen an die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 1. März 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LG Limburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 O 9/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der mittleren Fahrspur der Autobahn fahrenden Pkw mit einem nach links ausschwenkenden Lk...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.378,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.540,48 Euro seit dem 22.09.2007 und aus 837,52 Euro seit dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2010 (10 S 256/10)

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2010 (12 U 119/09)

Zurechnung des unfallursächlichen Verschuldens des Fahrzeugführers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet: 5. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 (5 U 290/10)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Gewährleistung wegen Mängeln einer Kfz-Reparatur

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12.02.2010, Az. 2 O 312/07, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (12 ME 111/10)

Vereinbarkeit der Veranstaltung Gumball 3000 mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der...

I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (3 A 99/09)

Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]