2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/2009 (126/09))

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2010 (2 Ws 60/10)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
LG Köln - 26.02.2010 (2 O 576/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer dreispurigen Straße mit einem 11 Jahre alten Kind

[...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2010 (10 U 4076/09)

Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Die Berufung der Beklagten vom 06.08.2009 gegen das Endurteil des AG Laufen vom 07.07.2009 (- 3 C 162/09 -) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2010 (Ss (B) 107/09 (126/09))

Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (3 Ws (B) 94/10)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan Speed

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 06.05.2009 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2010 (3 C 16.09)

Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2009 wird, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. In diesem Umfang [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2010 (3 Ss OWi 206/10)

Zulässigkeit der fotografischen Erfassung bei Geschwindigkeitsmessung [Multanova VR 6F, ES1.0]

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2010 (5 U 45/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichterin - vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil ist vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.2010 (3 C 15.09)

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (III-3 RBs 29/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (VI-W (Kart) 1/10)

Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 40/09)

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 44/09)

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09)

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2010 (I-1 U 119/09)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]
AG Dortmund - Urteil vom 23.02.2010 (423 C 12873/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

NJW 2010, 2523 NZV 2010, 509 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.02.2010 (1 U 161/09)

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2010 (10 S 221/09)

Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2008 - 4 K 3906/07 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid des [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2010 (4 StR 599/09)

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (9 U 141/09)

Höhe unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 88/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LG Konstanz - 23.02.2010 (3 O 96/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem Hund

[...]
KG - Beschluss vom 22.02.2010 (12 U 59/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfallschäden; Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Unfalls am 3. Februar 2004 im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2010 (10 S 2702/09)

Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10)

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2010 (16 U 146/08)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2010 (9 U 147/09)

Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund Sachverständigengutachten; Umfang der Mietwagenkosten;...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.02.2010 (5 U 124/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fahrzeugkolonne überholenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Stralsund wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegenstandswert des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 175/09)

Rechtsfolgen und Kausalität verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2010 (1 U 165/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. August 2009 - 6 C 159/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 242,71 sowie weitere € 46,41 zu zahlen, jeweils [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2010 (12 U 107/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grün anfahrenden Fahrzeugs des Querverkehrs mit einem Kreuzungsräumer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2010 (I-17 U 119/09)

Schadensersatzansprüche wegen Schäden an einem Pkw durch den werkseitig nicht zugelassenen Einbau einer Gasanlage

Auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19.05.2009 wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2010 (12 U 142/09)

Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 193/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2010 (4 K 843/09)

Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt. Die Klägerin ist Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH. Laut Protokoll der Gesellschaftersitzung vom 12.02.2005 hatte sie im Streitjahr Anspruch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2010 (VI-W (Kart) 4/09)

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von Neuwagen einer bestimmten Marke

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2010 (1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09)

Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung bei einem allein ankommenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2010 (10 B 11351/09.OVG)

Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.02.2010 (2 SsBs 82/09)

Konkurrenzverhältnis bei Überschreitung von Tageslenkzeiten und Doppelwochenlenkzeiten

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegenstandslos. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2010 (4 W 85/09)

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2010 (13 S 239/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rückwärtsfahren auf einem Privatweg

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2010 (3 Ss OWi 319/09)

Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2010 (2 Ss OWi 1575/09)

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 66/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2703/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2010 (4 U 449/09-129)

Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2010 (3 B 207/08)

Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bei einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Mai 2008 - 1 L 34/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2010 (9 K 3681/09)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben worden [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2010 (12 U 45/09)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wendens angehaltenen Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2010 (11 C 09.2200)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beanstandet die erstinstanzliche Versagung von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.02.2010 (5 U 83/09)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 6 O 13/08 - geändert: 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]