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BGH - Beschluss vom 29.12.2011 (IV ZR 16/10)

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 28.12.2011 (2 StR 411/11)

Aufhebung eines Urteils wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Nötigung im Maßregelausspruch und im Ausspruch über eine...

Die Anträge des Angeklagten vom 4. und 8. August 2011 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2011 werden [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (4 StR 477/11)

Führen des Nachweises einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (hier: Kokain) durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)

Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S....

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. August 1995 eine [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11)

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2011 (IV ZR 225/10)

Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2011 (III ZR 342/09)

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2011 (4 StR 209/11)

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2011 (VI ZR 142/10)

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei konkret aufgezeigten, auf Mängel der Schätzungsgrundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Eignung der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (1 StR 79/11)

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (4 StR 42/11)

Umfang des Tatbegriffs in § 200 Abs. 1 S. 1 StPO; Bedeutung einer aggressiven und vorverurteilenden Berichterstattung in der Presse...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 25 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2011 (VI ZR 79/10)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener, mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzter Reparaturkoste...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2011 (4 StR 611/10)

Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 StGB im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapier...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]