2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2011 (2 BvR 947/11)

Vereinbarkeit der Fahrerlaubnisverodnung mit Unionsrecht; Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheiststrafe wegen drohendem...

1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 - 6 Ds 915 Js 140982/10- in Form des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 - 15 Ns 915 Js [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 143/11)

Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 40 € wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei [...]
BVerfG - Urteil vom 18.01.2011 (1 BvR 2441/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23. August 2010 - 461 C 2877/10 - und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 - 461 C 2877/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]