Rechtsprechung | 2012 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 21/11)

Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 6/12)

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2012 (4 StR 369/12)

Vorliegen einer Garantenstellung eines alkoholbedingt Fahruntüchtigen i.R.e. Unfalls mit erheblicher Körperverletzung

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2012 (4 StR 435/12)

Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27. Juni 2012 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe [...]

BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV ZR 189/11)

Stornoabzug bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 845,13 € [...]

BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV ZR 64/11)

Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2012 (IV ZR 97/11)

Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (5 StR 512/12)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2012 (4 StR 346/12)

Starten eines Pkws mit Tötungsabsicht zum Überfahren einer Person als unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 17. Februar 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 a) der Urteilsgründe des versuchten Totschlags in [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2012 (XII ZR 40/11)

Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (IV ZR 143/11)

Anspruch auf Auszahlung von angesparten Alterungsrückstellungen an einen neuen Krankenversicherer nach Wechsel einer privaten Krankenkasse...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (IV ZR 202/10)

Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswerte...

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (1 StR 212/12; alt: 1 StR 354/11)

Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Dezember 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 64/11)

Anspruch auf Rückerstattung vorgenommener Stornoabzüge aufgrund unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 171/11)

Leistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für leitende Angestellte bei nicht erfolgter Anzeige eines Beherrschungswechsels...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 189/11)

Anspruch auf Erstattung von Stornoabzügen nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 31. Zivilkammer vom 8. September 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 258/11)

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf 1. Zivilkammer vom 22. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12)

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Hs. VVG nach Wechsel des Versicherungsnehmers von einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I 6. Zivilkammer vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dezember 2010 [...]

BGH - Urteil vom 30.08.2012 (4 StR 108/12)

Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]

BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (4 StR 244/12)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Begehung der Tat als Voraussetzug für die Erfüllung des Straftatbestandes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10)

Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im...

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11)

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble) durch im Versicherungsschein vorbehaltslos...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 286/10)

Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung insbesondere im Hinblick auf ein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11)

Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfüllung von in Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplänen

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV ZR 150/11)

Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2012 (VI ZR 122/11)

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als fixe Kosten...

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2012 (I ZR 109/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (IV ZR 1/11)

Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (IV ZR 19/11)

Anspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, welche Verbraucher- und [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (4 StR 667/11)

Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen hinsichtlich eines gefährlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21. Juli 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe (Verkehrsunfall vom 27. März 2005) [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2012 (VI ZR 329/10)

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2012 (IV ZR 147/10)

Zulässigkeit einer Klage bei einer gerichtlichen Genehmigung (court order) eines Vergleichsplans (Scheme of Arrangement) nach englischem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2012 (4 StR 45/12)

Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2012 (IV ZR 125/11)

Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (IV ZR 76/11)

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11)

Schmerzensgeldanspruch wegen Tötung des eigenen Hundes durch eine andere Person auf Grund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeldanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2012 (XII ZR 44/10)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autovermietung enthaltenen Klausel bzgl. des Entfalls einer Haftungsfreistellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 609/10)

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 10/11)

Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtanlegens des Sicherungsgurts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und zu Ziff. I wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2012 (4 StR 634/11)

Zulässigkeit einer Freiheitsstrafe bei Nichttragung dieser Freiheitsstrafe durch die Erwägungen zur Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2012 (IV ZR 194/09)

Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht (Scheme of Arrangement) betreffend eine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung un d Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2012 (IV ZR 223/10)

Wirksamkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.01.2012 (VI ZR 43/11)

Haftung eines vor der Polizei flüchtenden Kfz-Halters unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns eines bei der Verfolgung eintretenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (4 StR 507/11)

Anforderungen an die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls durch plötzliches verkehrswidriges Abbremsen des Fahrzeugs i.S.d....

1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) in den Fällen II.1.3 und II.1.7 der Urteilsgründe, b) soweit der Angeklagte [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10)

Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt 2. Zivilkammer vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer [...]