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OLG Köln - Urteil vom 14.09.2012 (20 U 64/12)

Verneinung der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung im Falle der Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 71/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2012 (26 U 204/10)

Haftung des Arztes bei verweigerter Befunderhebung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. werden die am 5. November 2010 verkündeten Urteile der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 565 und 566/08 - wie folgt abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (16 B 870/12)

Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafurteil hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhaber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (III-1 RBs 112/12)

Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier Beweiswürdigung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 64/11)

Anspruch auf Rückerstattung vorgenommener Stornoabzüge aufgrund unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 171/11)

Leistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für leitende Angestellte bei nicht erfolgter Anzeige eines Beherrschungswechsels...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 189/11)

Anspruch auf Erstattung von Stornoabzügen nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 31. Zivilkammer vom 8. September 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 258/11)

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf 1. Zivilkammer vom 22. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12)

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Hs. VVG nach Wechsel des Versicherungsnehmers von einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I 6. Zivilkammer vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dezember 2010 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2012 (I-9 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (311 SsRs 124/12)

Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag

Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2012 (III-1 RBs 242/12)

Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2012 (I-1 W 31/12)

Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an Fahrzeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2012 (4 U 69/11)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsmäßigen Kfz-Diebstahls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 60/11, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.09.2012 (7 U 1978/11)

Ansprüche einer Gebäudeversicherung gegen die Privathaftpflichtversicherung eines jugendlichen Brandstifters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.11.2011 - Az. 8 O 3099/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 Ws 464/12)

Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 RVs 154/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

Das angefochten Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2012 (IV-3 RBs 98/12)

Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (III-3 RBs 235/12)

Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2012 (4 A 119/07)

Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen an die Versicherung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-1 RBs 122/12)

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2012 (4 StR 108/12)

Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.08.2012 (1 U 26/12)

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-3 RBs 173/12)

Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2012 (22 U 148/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 13.391,10 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (9 U 88/11)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder Auftragsbrandstiftung nicht nachgewiesen ist.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 28.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 36/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (4 StR 244/12)

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Begehung der Tat als Voraussetzug für die Erfüllung des Straftatbestandes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in [...]
OLG München - Urteil vom 21.08.2012 (25 U 526/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2012 (2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12)

BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des §...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht B. mit Urteil vom 30.11.2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € [...]
AG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2012 (314 OWi-20 Js 118/12-13/12)

Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur Wahrheitserforschung verpflichtete Gericht als angemessenes...

Die Erinnerung des Betroffenen vom 16.05.2012 gegen den Ansatz der Sachverständigenkosten in der Gerichtskostenrechnung vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2012 (I-9 U 119/12)

Dachlawine

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung [...]
OLG München - Urteil vom 09.08.2012 (10 U 572/12)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2012 (13 U 78/12)

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2012 (I-6 U 14/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2012 (III-3 RBs 178/12)

Geschwindigkeitsmessung [ES 3.0]; Funktion der Fotolonie

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.07.2012 (12 U 1089/10)

Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Distorsion

Auf die Berufungen der Parteien und der Streithelferin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.08.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land ...[A] [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (I-3 Wx 102/12)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Versicherungsscheins

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000 €. Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10)

Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im...

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2012 (III-2 RVs 37/12)

Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2012 (31 Ss 27/12)

Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (2 B 341/11)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von Cannabis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 19.07.2012 (5 C 1.12)

Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 19.07.2012 (2 U 691/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2012 (3 Ss OWi 944/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (9 U 200/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 10.Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2012 (1 Ss Rs 67/12)

Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2012 (7 U 54/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2012 (7 U 54/12)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.3.2012 (16 O 527/11) wird zurückgewiesen.  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (20 U 70/12)

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des PolicenmodellsAusreichende Lesbarkeit einer WiderrufsbelehrungVerwendung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Urteil vom 12.07.2012 (22 U 322/11)

Haftungsverteilung eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 9. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 100/11 - teilweise geändert und wie [...]