Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (8 U 60/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem die aus Anlass von Dreharbeiten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 373/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11)

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble) durch im Versicherungsschein vorbehaltslos...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 286/10)

Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Lebensversicherung insbesondere im Hinblick auf ein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 151/11)

Feststellungsantrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfüllung von in Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplänen

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG München - Urteil vom 06.07.2012 (10 U 3111/11)

Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall, da der Kläger selbst Fahrer des...

1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 05.07.2012 (1 U 8/12)

Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 12.12.2011, Az. 32 O 350/11, die Nebenforderung betreffend abgeändert und in Ziffer I. neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.07.2012 (8 U 28/12)

Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des geschädigten Dritten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2012 (1 U 8/12)

Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände; Sorgfaltspflichten des Führers eines Radlader...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.12.2011 - 9 O 223/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2012 (9 B 11.12)

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Urteil vom 29.06.2012 (1 U 943/12)

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.2012 (3 C 30.11)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2011 wird geändert. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.06.2012 (4 U 62/11 - 18)

Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergang...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (16 B 711/12)

Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Juni 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 11 K 3362/12 wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2012 (I-6 U 67/11)

Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug

I. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gesamtschuldnerisch mit den Herren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.06.2012 (4 U 85/11)

Verlust des Vollkaskoschutzes wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 122/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2012 (5 W 1109/12)

Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG in der Insolvenz des haftpflichtversicherten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2012 ((2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12))

Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 6. Februar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (IV ZR 150/11)

Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2012 (13 U 42/12)

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.02.2012 - 2 O 209/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2012 (10 S 452/10)

Bewertung einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV als strafgerichtliche Entziehung gem. § 69 StGB;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2012 (L 1 KR 71/12 B ER)

Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrage...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.06.2012 (4 U 302/11)

Rechtsfolgen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers; Leistungsfreiheit des Versicherers bei behaupteter vorsätzlicher oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.04.2011 - 3 O 702/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 89.320,- €, davon an die BHW Bausparkasse AG in 31781 Hameln 25.100,- € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2012 (4 U 88/11)

Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2011, Aktenzeichen 2 -07 O 350/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (I-1 U 141/11)

Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um einen fingierten Unfall handelt

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2012 (VI ZR 122/11)

Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als fixe Kosten...

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

KG - Urteil vom 05.06.2012 (6 U 150/11)

Kündigung des Versicherers wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nach Eintritt des Versicherungsfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2012 (20 U 1/12)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 11/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2012 (5 U 1/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Motorrades mit einem unmittelbar nach dem...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 16 O 235/08 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2012 (7 U 216/11)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (3 Sa 1435/11)

Ansprüche aus einer VorruhestandsvereinbarungHerausgabe des VersicherungsscheinsDarlegung einer schadensersatzrelevanten Pflichtverletzun...

1 Auf die Berufungen beider Partien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2011 - 5 Ca 2726/11 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2012 (1 U 193/11)

Begriff der Kreuzung i.S. von § 8 Abs. 1 StVO; Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. September 2011 - 5 O 197/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen unter Zurückweisung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2012 (III-3 RBs 100/12)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2012 (8 W 17/12)

Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2012 und der Nichtabhilfebeschluss vom 23. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.05.2012 (3 Ss OWi 480/12)

Berechnung der Atemalkoholkonzentration

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., von dessen Fahrereigenschaft zur Tatzeit (13.05.2011) es aufgrund der Beweisaufnahme als feststehend ausgeht, von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 03.06.2011 erhobenen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (III-3 RBs 14/12)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.05.2012 (9 U 218/11 (Hs))

Wettbewerbswidrigkeit der Begründung einer Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Oktober 2011 - 3 O 38/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2012 (7 U 170/11)

Formularmäßige Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in den Vertragsbedingungen eines Lebensversicherers

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/5, die Beklagte 2/5. Für die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. I. Der Kläger hatte im [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.05.2012 (8 U 180/11)

Beratungspflichten des Lebensversicherers im Rahmen eines sog. SKR-Modells

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ss 40/12)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2012 (9 U 128/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigenden Fußgängerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2012 (1 U 943/12)

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2012 (I - 1 U 127/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Parteien die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2012 (10 U 1292/11)

Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (20 U 18/12)

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des PolicenmodellsEuroparechtskonformität der Widerspruchsregelung im VVG a.F...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2012 (3 U 153/11)

Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 (3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2012 (8 U 213/11)

Rechtsfolgen fehlenden Nachweises des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens durch den Versicherungsnehmer bei Wechsel des Wohngebäudeversicherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]