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BGH - Urteil vom 10.05.2012 (I ZR 109/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2012 (32 Ss 59/12)

Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2012 (IV ZR 1/11)

Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2012 (IV ZR 19/11)

Anspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, welche Verbraucher- und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2012 (2 Ss (Bz) 25/12)

Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2012 (1 U 4489/11)

Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 StVG; Mithaftungsquote eines auf Rollsplitt gestürzten Motorradfahrer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.10.2011, Az. 22 O 430/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird des Rechtsmittels [...]
LG Detmold - Urteil vom 02.05.2012 (10 S 1/12)

Geltung der Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen bei einander kreuzenden Verbindungswegen; Schadensersatz nach einem Verkehrsunfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts M vom 30.11.2011 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.288,58 € zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2012 (I-20 U 144/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.06.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
EuGH - Urteil vom 26.04.2012 (Rs. C-419/10)

Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (6 U 59/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (III - 5 RVs 38/12)

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (4 StR 667/11)

Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen hinsichtlich eines gefährlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21. Juli 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe (Verkehrsunfall vom 27. März 2005) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (I-20 U 174/11)

Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2012 (VI ZR 329/10)

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.04.2012 (4 U 131/11 - 40)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2012 (6 U 14/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom UnfallortFührung des Kausalitätsgegenbeweises durch...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 22. August 2011 gegen das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11)

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (4 Bf 56/11)

Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts einer schwerbehinderten Person auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.04.2012 (5 U 196/11)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (IV ZR 147/10)

Zulässigkeit einer Klage bei einer gerichtlichen Genehmigung (court order) eines Vergleichsplans (Scheme of Arrangement) nach englischem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2012 (4 StR 45/12)

Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.04.2012 (3 B 62.11)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht ohne Erreichen der vorgesehenen Mindestbreite des von den Radfahrern...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2012 (3 M 47/12)

Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.04.2012 (3 U 41/11)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (5 U 32/12)

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2012 (IV ZR 125/11)

Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2012 (12 U 163/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 O 160/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (IV ZR 76/11)

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (32 Ss 36/12)

Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 27.01.2010 begangenen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.03.2012 (14 U 156/11)

Haftungsverteilung bei einem Aufschiebeunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2012 (11 U 43/11)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2012 (10 U 50/11)

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.03.2012 (3 U 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (232 C 13779/11)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei der Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens; Beweis eines Mitverschuldens durch einen Rotlichtverstoß...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2011 zu zahlen. Es wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 70/11)

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2012 (3 Ss 34/12)

Strafaussetzung zur Bewährung; Besondere Gründe i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 12. Dezember 2011, soweit mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 31.08.2011 die Vollstreckung der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 69/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2012 (2 St OLG Ss 272/11)

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 L 301/11)

Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 und 533
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RBs 441/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11)

Schmerzensgeldanspruch wegen Tötung des eigenen Hundes durch eine andere Person auf Grund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeldanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12)

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2012 (16 U 169/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]
OLG München - Endurteil vom 16.03.2012 (10 U 4398/11)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG; Haftungsverteilung bei Kollision eines einem aus einem Betriebsgrundstück...

1. Die Berufung des Beklagten vom 08.11.2011 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.10.2011 (Az. 21 O 153/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.03.2012 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 604/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2012 (7 U 231/11)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.090,18 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 8 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 605/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]