2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2012 (2 Ss (Bz) 100/12)

Behinderung der Verteidigung infolge beschränkter Akteneinsicht; Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (20 U 151/12)

Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistari...

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 237/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (20 U 174/12)

Anforderungen an die Darstellung der Kosten in Modellrechnungen eines Kapital-Lebensversicherers

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juni 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 704/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 30.10.2012 (5 K 2016/12)

Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 22.08.2012 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2012 (I-9 U 5/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2012 (3 Ws (B) 478/12 - 162 Ss 104/12)

Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Zeitpunkts eines vorgeworfenen Cannabiskonsums

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2012 (III-1 RBs 277/12)

Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrag...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Die [...]
LG Detmold - Beschluss vom 30.10.2012 (10 S 143/12)

Obliegenheitsverletzung; Verkehrsunfallflucht; Wartepflicht; Vorsatz; Arglist

Der Antrag des Beklagten vom 04.10.2012, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2012 (3 Ss OWi 1374/12)

Straßenverkehr; Absehen vom Regelfahrverbot bei nur geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes

Das AG hat den als selbständiger Messebauer sowie in den Sommermonaten bzw. während messefreier Zeiten im Innen- und Trockenbau jeweils ohne angestellte Mitarbeiter tätigen Betr. wegen einer im November 2011 als Führer [...]
OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (5 StR 512/12)

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (5 StR 512/12)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2012 (4 StR 346/12)

Starten eines Pkws mit Tötungsabsicht zum Überfahren einer Person als unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 17. Februar 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 a) der Urteilsgründe des versuchten Totschlags in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2012 (7 U 156/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge der Abschaltung einer Ampelanlage

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 23. November 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2012 (XII ZR 40/11)

Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (IV ZR 143/11)

Anspruch auf Auszahlung von angesparten Alterungsrückstellungen an einen neuen Krankenversicherer nach Wechsel einer privaten Krankenkasse...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 583/12)

Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei Abweichen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Trier vom 23. April 2012 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2012 (11 U 90/10)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unzureichenden Versicherungsschutzes seines Kunden

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 100/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2012 (3 SsRs 518/12 - AK 207/12)

Tatbeendigung bei der Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung eines Kfz zur Hauptuntersuchung beim TÜV

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen' zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2012 (1 U 5/12)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Rallye hinsichtlich eines über eine nicht freigegebene Straße gespannten Nylonseil...

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 90% und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2012 (2 LA 20/12)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18.01.2012 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2012 (6 U 55/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei regnerischem Wetter in der Dämmerung die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.02.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 12.362,61 Euro nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2012 (3 U 40/12)

Übergang der Gebäudeversicherung bei Erwerb des Gebäudes von einem Dritten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Übersendung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen 5 O 245/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2012 (6 U 82/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Angabe eines überhöhten Kaufpreises

In dem Rechtsstreit D### ./. A#### V###### -AG werden die Parteien darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2012 (IV ZR 202/10)

Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswerte...

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 11/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu Versicherungsbeiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2012 (1 U 66/12)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines anfahrenden Fahrzeugs im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2012 (12 U 819/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers miteinem Fußgänger auf einem Feldweg

Auf die Berufung des Klägers wird des Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.06.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte ist dem Grunde nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2012 (I-20 U 139/12)

Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2012 (8 A 652/09)

Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2012 (22 U 10/11)

Fußgänger; Kollision; Radfahrer; Zusammenstoß - Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 172/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

I. Auf die Berufung der Streithelferin der Klägerin wird das am 07. Oktober 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 240/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2012 (22 U 109/11)

Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2011 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.577,82 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2012 (7 U 160/12)

Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-23 O 395/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 05.10.2012 (10 U 1869/12)

Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 30.04.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2012 (Az.: 19 O 5308/10) in Nr. 1-4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-20 U 055/10)

Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2012 (3 U 35/12 BSch)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe beim Durchfahren einer Engstelle mit Ausfällen des Radars und des Funks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.01.2012 - Az. 5 C 19/10 BSch - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2012 (2 Ss OWi 1189/12)

Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in Berufung oder Revision

Nach Anklageerhebung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung hat das AG das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet, den Angekl. aber nur wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 162/11)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für ein grobes Foul beim Fußball; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. August 2011 - 14 O 12/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2012 (I-20 U 23/12)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die [...]
OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (25 U 1828/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämienzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2012, Az. 12 O 3928/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Klageabweisung nicht auf die Feststellung einer Erledigung [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (1 StR 212/12; alt: 1 StR 354/11)

Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Dezember 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 29/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2012 (12 U 181/11)

Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Urteil vom 20.09.2012 (1 U 2363/10)

Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.2.2010 - Az. 9 O 11012/09 wird im übrigen zurückgewiesen, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden ist. II. Von den Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.2012 (5 U 68/12-9)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 138/11 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.832,80 € nebst Zinsen in [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2012 (B 2 U 15/11 R)

Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 abgeändert: Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2007 und die Höchstwertfestsetzung des Rechts auf [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (3 AZR 176/10)

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2012 (I-24 U 54/12)

Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 4946/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts Fahrenden mit einem parkenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]