Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (7 U 217/11)

Anforderungen an die Aufklärung über die Verwendung erwirtschafteter Erträge bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.9.2011 abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 34/12)

Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 26/13)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 (Az.: 15 O 358/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)

Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (9 U 191/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Pkw mit einem überholenden Motorrolle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2013 (4 U 414/13)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (III-1 RBs 152/13)

Anforderungen an die Verhängung eines FahrverbotsVoraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2013 (2 OLG Ss 113/13)

Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (IV-1 RBs 80/13)

Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.07.2013 (4 U 65/12 - 19)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.01.2012 (Aktenzeichen 4 O 262/09) abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach mit [...]

KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 U 33/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (20 U 226/12)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 11/11 R)

Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten Krankenversicherungsschutz

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2. auch deren außergerichtliche Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)

Qualifizierter Rotlichtverstoß; Umfahren einer Lichtzeichenanlage; Tankstellengelände

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2013 (4 StR 187/13)

Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2013 (1 RBs 85/13)

Umweltzone; Plakette; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Verfassungsmäßigkeit

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2013 (1 BvR 1148/13)

Verfassungsbeschwerde betreffend den Voraussetzungen der Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die durch § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG nur unter [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2013 (IV ZR 39/10)

Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerun...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsmittel sowie der Revision der Beklagten das Teilurteil und Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Februar [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2013 (IV ZR 243/12)

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 25.06.2013 (3 Ss 36/13)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Schuldfeststellungen als hinreichende Grundlage...

Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2013 (VI ZR 128/12)

Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2013 (I-1 U 195/12)

Haftungsverteilung eines bei Rotlicht links abbiegenden Rettungstransportfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenvekehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 2. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2013 (I-1 U 193/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.07.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 188/12)

Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers bei Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 44/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 187/12)

Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2013 (1 U 136/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem anlässlich eines zuvor geschehenen Auffahrunfalls auf der Fahrbahn der Autobahn...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 148/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2013 (I-8 U 45/13)

Haftung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Die Klägerin und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.06.2013 (3 Ss OWi 824/13)

Zulässigkeit des Rechtsmittelverfahrens im Falle der Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.2013 (10 U 1206/13)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.03.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.02.2013 (Az. 7 O 5031/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2013 (3 U 159/12)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Finanzdienstleistungsvermittler...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2013 (14 U 103/13)

Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1, 2 S. 4 VVG a.F.

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.06.2013 (3 B 102.12)

Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2013 (4 StR 145/13)

Feststellung der subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs i.R.d. vorsätzlichen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. November 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe jeweils des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2013 (9 U 1/13)

Haftungsverteilung bei Kollision einer außerhalb geschlossener Ortschaften am linken Fahrbahnrand vor einer Linkskurve fahrenden Inlineskaterin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Klage ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2013 (1 RVs 111/13)

Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen...

I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]

OLG München - Urteil vom 14.06.2013 (10 U 3314/12)

Höhe des Verkehrsunfallschadens

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.08.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 18.07.2012 (Az.: 33 O 1898/09) in Ziffern 1-3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2013 (1 RBs 72/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Regelgeldbuße

1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2013 (4 U 26/13)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.06.2013 (2 Ss OWi 659/13)

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (VI ZR 150/12)

Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen verkehrsbedingt beim Linksabbiegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklagten zu 1) in Höhe eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2013 (III-1 RBs 57/13)

Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. I. Gegen den dem vorliegenden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2013 (1 Ss Bs 15/13)

Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit für Konsularbeamte

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. 1. Das Amtsgericht Landau in der [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2013 (13 S 34/13)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2013 - 9 C 258/12 (10) - teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen gesamtschuldnerisch [...]

OLG München - Urteil vom 07.06.2013 (10 U 1931/12)

Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes bei einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.05.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2012 (Az. 41 O 2551/10) in Nr. I bis III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.06.2013 (4 U 184/12 - 56)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2013 (19 U 10/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 205/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]