Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 300 bis 350

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OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 U 63/12)

Beendigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. August 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 486/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]

AG Bad Segeberg - Urteil vom 14.02.2013 (17 C 219/12)

Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus auf Grund einer...

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.02.2013 (Ss (B) 14/13 (9/13 OWi))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14. November 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2013 (III-1 RBs 8/13)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.02.2013 (10 U 39/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei rot in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehr...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (24 U 40/12)

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 RBs 5/13)

Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.02.2013 (4 U 16/12)

Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 07. Februar 2012, Az.: 23 O 257/09, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 15.603,10 € nebst Zinsen in Höhe [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2013 (3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13)

Abfassen von Gründen bei Einlegung der RechtsbeschwerdePrüfung der finanziellen Verhältnisse bei der Verhängung einer Geldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 274/12)

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2013 (4 U 382/11 - 118)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden hinter einer Verkehrsinsel haltenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2011 - 9 O 116/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.01.2013 (4 U 349/11 - 110)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung des Geschädigten entfallenden Anteils

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2011 - 9 O 140/09 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten zu 2) und 3) verurteilt werden, ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2013 (2 SsBs 2/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; ANordnung eines Regelfahrverbots

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

VGH Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1667/12)

Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Anlage 2, Zeichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.2013 (1 U 3769/11)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren für Radfahrer durch Vertiefungen der Fahrbahn; Mitverschulden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31.08.2011, Az. 9 O 5041/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 € [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2013 (4 StR 527/12)

Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. August 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 4 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2013 (3 Ss OWi 24/2013)

Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des Vorbeifahrens an einem Linienomnibus; Verfahrenseinstellung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2013 (16 U 102/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.01.2013 (1 U 90/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei massiver Schädelkontusion, HWS-Distorsion nach Erdmann Grad I sowie oberflächlicher Glassplitterverletzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.500,00 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (I-9 U 23/12)

Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des Unfallgeschädigten; Rechtsmissbräuchlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (7 U 137/12)

Zeitliche Grenzen des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 434/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2013 (12 U 117/12)

Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 (5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2013 (4 U 201/11 - 104)

Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 LB 194/11)

Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf...

Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (3 RBs 214/12)

Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche Bekanntmachung eines Bußgeldbescheids

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Der Oberbürgermeister der Stadt C (im Folgenden: [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 KN 178/12)

Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen...

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.01.2013 (4 U 35/12)

Beendigung und Rückabwicklung einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Mai 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 646/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 94/11)

Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2011 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2010 [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (4 StR 520/12)

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2013 (4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12)

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen...

Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.01.2013 (4 U 31/13)

Zustandekommen des Vertrages in der KrankheitskostenvollversicherungBeachtlichkeit des Bestreitens des Zugangs des Versicherungsscheins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 19. April 2013 verkündeten Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 338/12, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 03. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2013 (12 U 121/12)

Nachvertragliche Beratungspflichten in der Sachversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.7.2012 (7 O 70/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2013 (9 U 130/12)

Abweisung der Klage gegen den Fahrzeugversicherer, da der Vollbeweis eines Fahrzeugdiebstahls nicht geführt ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 9 O 555/09, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 164/12)

Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 286/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (19 U 113/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 266/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2013 (IV ZR 197/11)

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem Schadenmeldungsfrageboge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urtei l des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

KG - Urteil vom 09.01.2013 ((4) 121 Ss 247/12 (304/12))

Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs installiertes Blaulicht

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2013 (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfe...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (III-1 RBs 334/12)

Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2013 (31 Ss 50/12)

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (III-1 RBs 333/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fahrlässigkeit

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an [...]