2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2013 (25 U 61/13)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des beschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2013 (20 U 137/13)

Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 10. Juli 2013 verkündete Urteil 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2013 (9 U 88/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 544/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2013 (9 U 89/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19.03.2013 (Az.: 1 O 495/11) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2013 (12 U 157/09)

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (6 U 91/12)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Gesundheitsbeschädigungen durch einen Verkehrsunfall

Das Versäumnisurteil des Senats vom 22.07.2013 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. : I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2013 (4 W 11/13)

Berufung des Krankheitskostenversicherers auf das Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen bei unberechtigter Verweigerung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2013, Az.: 11 O 438/13, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2013 (1 U 35/13)

Haftung des Trägers der Wasserversorgung wegen Wasseraustritts aus einer Brauchwasserleitung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.914,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.11.2013 (1 Ss Bs 36/13)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2013 (I ZR 104/12)

Irreführung des Versicherungsnehmers bei Vereinbarung eigenständiger Vergütung eines agenturgebundenen Versicherungsvertreters

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2013 (5 RBs 153/13)

Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2013 (4 StR 454/13)

Schädigungsvorsatz bzgl. Eintritts einer konkreten Lebensgefahr (hier: der Ehefrau) durch das Zufahren mit dem Pkw

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2013 (12 U 103/13)

Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer operativen Versorgung an der oberen Wirbelsäule

beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Sache nicht von grundsätzlicher [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 129/13)

Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 (16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2013 (26 U 12/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2013 (32 Ss 169/13)

Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 04.07.2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13)

Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als...

1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2013 (IV ZR 98/12)

Verzehr nusshaltiger Schokolade als versicherter Unfall bei Versterben eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes; Mitwirkung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 14. Zivilsenat vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2013 (9 U 235/12)

Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2013 (12 U 141/13)

Regressansprüche des Luft-Kaskoversicherers gegen ein einen Schaden verursachendes Mitglied eines Luftfahrtvereins

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer der Klägerin hat die durch die Nebenintervention [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2013 (5 Ss 337/13)

Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher VoreintragungenAnwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13)

Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer GeschwindigkeitsmessanlageDefinition der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr....

Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.2013 (11 UF 462/13)

Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung; Berücksichtigung der Bewertungsreserven

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (12 U 55/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Motorräder anlässlich eines Fahrsicherheitstrainings

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 3 O 394/11, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (IV ZR 390/12)

Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (IV ZR 52/12)

Kündigung eines Versicherungsvertrages mit der Möglichkeit eines späteren Widerrufs bei Fehlen der Belehrung des Versicherungsnehmers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2013 (1 U 242/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Rotlicht linksabbiegenden Einsatzfahrzeugs mit einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2013 (VI ZR 471/12)

Schadensausgleich nach Verschmutzung einer Staatsstraße durch eine Ölspur

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 355/11)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zuviel gezahlter Leistungen nach § 14 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2013 (9 U 53/13)

Anforderungen an die Feststellung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität bei einer Kollision anlässlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2013 (VI ZR 528/12)

Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2013 (9 U 35/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 11/13)

Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der FahrzeugversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen Falschangaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (III ZR 345/12)

Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren bzgl. des festgestellten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2013 (1 BvR 1848/13)

Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmer...

1 Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (2 StR 377/13)

Aufrechterhaltung einer Nebenstrafe und Maßregel (hier: Fahrverbot und Sperre) i.R.e. Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. März 2013 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschweiler vom 25. Juli 2012 ausgesprochene Sperre für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.10.2013 (4 U 69/12)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Hausratversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 302/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2013 (4 StR 344/13)

Bewertung von Tateinheit bzw. Tatmehrheit bei gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch das Mitschleifen eines Lkw-Beifahrers...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2013 (I-20 U 81/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins in Übergangsfällen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I-4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.10.2013 (14 U 55/13)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2013 (1 RBs 132/13)

Erhöhung des Punktekontos und drohender Fahrerlaubnisentzug als mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung nicht zu Gunsten...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung zur Begründung des Antrages auf Zulassung der [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (VIII ZB 61/12)

Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (I-1 U 226/12)

Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter Beschädigung eines Taxis

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise [...]
OLG München - Urteil vom 04.10.2013 (10 U 2020/13)

Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 21.05.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.04.2013 (Az. 42 O 2058/11) in Nr. 1 bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (2 Ws 503/13)

Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2013 (2 SsBs 280/13)

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsbeschränkungen infolge schlechter Fahrbahnverhältnisse

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 12.07.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2013 (32 Ss 110/13)

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2013 (7 U 101/13)

Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2013 (4 StR 324/13)

Beruhen des Fahrverhaltens auf einer rauschmittelbedingten Leistungsminderung als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]