Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (9 U 225/13)

Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 121/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (I-1 U 122/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (2 StR 73/14)

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2014 (32 Ss 83/14)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2014 (7 U 51/14)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfrage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.086,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2014 (5 A 1435/13)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.06.2014 (1 SsBs 51/13)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und Überschreiten des analytischen Grenzwerts von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2014 (IV ZR 282/13)

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

KG - Urteil vom 17.06.2014 (6 U 165/13)

Zeitpunkt des bedingungsgemäßen Eintritts des Versicherungsfalls Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2013 -7 O 249/12- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13)

Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfal...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 ((2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14))

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/hZulässigkeit der Ableitung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 17. Februar 2014 zu Ziffer 1. wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: Gegen den Betroffenen wird wegen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.06.2014 (1 OLG Ss 94/14)

Anerkennung einer polnischen FahrerlaubnisFahren ohne FahrerlaubnisVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen GerichtshofAuslegung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 11 Nummer 4 der Richtlinie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (8 B 110/14)

Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (11 U 2/13)

Anfechtung einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2014 (14 U 109/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12.04.2013 - 9 O 1620/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (26 U 60/13)

Haftungsverteilung bei Kollision einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (20 U 210/13)

Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 173/13- abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2014 (III ZR 557/13)

Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2014 (3 U 15/14)

Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9.1.2014 - 2 O 242/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2014 (9 U 157/13)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater für Pflichtverletzungen im Rahmen einer Treuhandtätigkeit als...

Die Berufung der Kläger gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az. 20 O 431/12, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2014 (1 AK 3/14)

Europäischer Haftbefehl des Gespanschaftsgerichts in VukovarAuslieferung eines serbischen Volkszugehörigen nach KroatienPrüfung...

1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Ws 68/14)

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Anordnung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und...

Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Ss 68/14)

Bildung einer GesamtstrafeZäsurwirkung eines Urteils

KG - Hinweisbeschluss vom 30.05.2014 (6 U 54/14)

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.05.2014 (1 Ss Bs 41/13)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von VitronicKein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilun...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2014 (1 Ss 358/14)

Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch FußgängerAuslegung des §...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 11. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2014 (IV ZR 361/12)

Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2012 [...]

BGH - Urteil vom 27.05.2014 (VI ZR 279/13)

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2014 (5 RBs 13/14)

Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2014 (1 Ss (OWi) 26/14)

Keine Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren, die mit einem Fahrstreifenbenutzungsverbot...

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 10. Dezember 2013 mit den zugehörigen [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 6/14 R)

Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schwei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 8/14 R)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 geändert. Die Klage wird [...]

OLG München - Urteil vom 23.05.2014 (10 U 4493/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.11.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.10.2013 (Az. 41 O 962/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

KG - Hinweisbeschluss vom 23.05.2014 (6 U 210/13)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Beantwortung der Gesundheitsfragen bei Abschluss einer...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 20. Dezember 2013 gegen das am 29. November 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2014 (1 L 37/14)

Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten durch Beschädigung des Dienstfahrzeugs bei einer...

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 6. März 2014 hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2014 (20 U 13/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2014 (13 U 89/12)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das oben genannte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2014 (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines SachverständigengutachtensVerkehrssicherheitstechnische...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 226/13)

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2014 (2 Ss-OWi 297/14)

Versehentliches Unterbleiben der Aufnahme eines in der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift enthaltenen Ausspruchs in den Tenor...

Der Tenor des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 23. Dezember 2013 wird wie folgt klarstellend ergänzt: Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung eingeht, [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2014 (20 U 31/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 278/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2014 (IV ZR 288/12)

Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 21. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (7 U 129/13)

Zustandekommen eines Krankentagegeld-Versicherungsvertrages über die Vollendung das 65. Lebensjahr des Versicherungsnehmers hinau...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (IV ZA 5/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung...

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller, Karlsruhe, für die Durchführung des Revisionsverfahrens bewilligt, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.05.2014 (1 Ss (OWi) 34/14)

Stützung der Verfahrensrüge auf die fehlende Gewährung von Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. Februar 2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen [...]

OLG München - Urteil vom 09.05.2014 (10 U 3652/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kreuzungsbereich bei Rotlicht links abbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegen kommenden Fahrzeu...

1. Die Berufung der Beklagten vom 10.09.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 22.07.2013 (Az. 17 O 4617/13) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.05.2014 (5 U 45/13)

Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten in der Berufsunfähigskeitsversicherun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2013 - 14 O 111/12 - wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2014 (2 Ws 228/14)

Ersatz der Nebenklagekosten bei Verurteilung wegen eines nicht dem usprünglich nebenklageberechtigten entsprechenden Delikts

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Auslagenentscheidung der 13. Strafkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11)

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet. [...]