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OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 3120/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung und Schulterprellung

1. Die Berufung der Klägerin vom 21.07.2011 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 20.07.2011 (Az. 55 O 1176/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 4757/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus die Fahrbahn überquerenden 14 Jahre alten JugendlichenHöhe...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 12.11.2013 (Az. 1 O 908/12) in Nr. II wie folgt abgeändert und neu gefasst: II. Der Anspruch auf Zahlung eines Teilschmerzensgeldes [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 70/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 374/12 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 5.635,91 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2014 (7 U 82/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 09.04.2014 (3 C 5.13)

Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung...

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 wird in vollem Umfang [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.04.2014 (1 U 1206/13)

Haftung des Halters eines Anhängers für Schäden durch die herabstürzende Deichsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2014 (10 S 404/14)

Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2014 - 4 K 129/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 21/12 R)

Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 484/11-150-)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 484/11-150-)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 - 12 O 323/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.04.2014 (9 U 123/13)

Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 60/13)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2012 - 6 O 28/10 - und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 59/13)

Beweisanzeichen gegen einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 100/12, abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 6.456,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2014 (7 U 228/13)

Verjährung des sog. Stammrechts bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 188/13 - vom 09.10.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2014 ((4) 151 AuslA 159/13 (97/14))

Anordnung von AuslieferungshaftZulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen

1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Die polnischen Behörden haben durch [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2014 (IV ZR 393/13)

Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2014 (1 Ss OWi 59/14)

SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2014 (1 Ss OWi 59/14)

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe (§ 79 Abs. 6 OWiG) Abteilung des Amtsgerichts Lübeck [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 156/13)

Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 11. April 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 22. Februar 2012 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 58/13)

Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 30. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24. Februar 2012 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 124/13)

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der vorliegende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2014 (I-1 U 57/13)

Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 28.03.2014 (13 S 196/13)

Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Dezember 2013 - 120 C 105/13 (05) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2014 (10 U 5/13 (Hs))

Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten FahrerGrob fahrlässige Herbeiführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (7 U 242/13)

Bindung des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Ausgang des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2014 (IV ZR 422/12)

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.03.2014 (14 U 128/13)

Haftung des Fahrzeughalters bei Schäden aufgrund Scheuens eines Pferdes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Juli 2013 (3 O 398/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2014 (VI ZR 372/13)

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (1 RBs 45/14)

Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die VerfolgungsverjährungAuswirkung einer nicht unterzeichneten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]
OLG München - Endurteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik auf Grund unzureichender Schmerztherapie

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.08.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 16.07.2013 (Az.: 8 O 3009/11) in Nr. I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2014 (20 U 201/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 231/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2014 (13 U 100/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.04.2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2014 (10 U 1750/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und 46 Tage Arbeitsunfähigkeit mit belastungsabhängigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (2 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines Sturzes eines Motorradfahrers beim Überholen eines Linksabbiegers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. September 2013 (Az. 4 O 117/12) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2014 (2 AZR 565/12)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 - 3 Sa 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.03.2014 (1 U 113/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Straße einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs bei Überschreitung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 153/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 209/12)

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2014 (VI ZR 10/13)

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2014 (3 Ss OWi 274/14)

Prüfungspflicht des Gerichts bei Annahme eines Härtefalls zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen

Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betr. wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 III 1 Nr. 1 StVO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (16 U 149/12)

Berechnung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 - 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2014 (L 13 EG 28/13)

Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen EinkommenBerücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2014 (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14)

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG München - Urteil vom 14.03.2014 (10 U 4774/13)

Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten UnfallHaftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Einmündung...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.12.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 11.11.2013 (Az.: 19 O 1788/13) in Nr. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2014 (7 U 216/13)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 182/13 - vom 18.09.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (4 StR 445/13)

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13)

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13)

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.03.2014 (5 U 640/13)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Kfz-Haftpflichtversicherer und dem das Unfallopfer fehlbehandelnden Arzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 255/13)

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von dem [...]
KG - Beschluss vom 10.03.2014 ((3) 121 Ss 23/14 (20/14))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die Urteilsdarlegungen zu einem erstatteten Sachverständigengutachten und zur...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]