Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 400 bis 450

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KG - Beschluss vom 10.03.2014 (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14)

Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden GeldbußeKeine Hinweispflicht bei Verhängung einer höheren Geldbuß...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/13)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG § 349 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (20 U 172/13)

Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 78/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (20 U 1/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 217/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/14)

Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2014 (9 U 210/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.09.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.03.2014 (3 Ss OWi 228/14)

Verringerte Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem einfachen innerörtlichen Rotlichtverstoß

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw (Taxi) fahrlässig am 12.05.2013 innerorts begangenen Nichtbeachtung einer Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2014 (11 U 6/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 07.12.2012, Az. 4 O 170/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2014 (I-1 U 101/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14)

Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des BetroffenenBestimmung der Tilgungsfrist einer...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 ((3) 121 Ss 27/14 (21/14))

Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (15 U 144/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kurvenverlauf auf die Gegenfahrbahn geratenen Kraftrades mit einem entgegenkommenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (4 U 246/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dunkelheit die Fahrbahn überquerenden FußgängerHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2014 (9 U 181/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.03.2014 (1 BvR 2534/10)

Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2014 ((3) 161 Ss 41/14 (29/14))

Trunkenheit im Straßenverkehr

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (7 U 245/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-12 O 384/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (13 U 195/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2014 (10 U 3878/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 30.09.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 26.08.2013 (Az. 4 O 575/12) in Nr. 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage werden die Klägerin und [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2014 (8 U 192/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Rechte des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2014 (1 U 102/13)

Pflichten des Fahrzeugführers an einem unbeschrankten Bahnübergang

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 9.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (10 O 1567/12) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (III R 14/11)

Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen mit einmaliger Provisionszahlung

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Rückstellung für das Streitjahr 2005. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2014 (7 A 11038/13.OVG)

Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2014 (5 U 64/13)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines BasisrentenversicherungsvertragesDarlegung-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.07.2013 - Az: 14 O 65/13 - dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 15.047,57 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2014 (VI ZR 299/13)

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.02.2014 (1 Ss 204/13)

Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten Fahruntüchtigkeitsgrenzwertes von 1,1 Promille auf Führer einer...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]

OLG München - Urteil vom 21.02.2014 (25 U 2798/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2013, Az. 26 O 4836/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.2014 (4 U 391/12)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen der Autobahn hineinragenden Schwertransport mit einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (10 U 9/13)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (8 O 305/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2014 (3 SsRs 607/13 AK 220/13)

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit...

I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2014 (1 L 51/12)

Inregressnahme eines Bundesbeamten aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten (hier: Beschädigung von Dienstfahrzeugen);...

Der Kläger steht als Bundesbeamter im Amt eines Oberbrandmeisters im Dienst der Beklagten und wendet sich gegen seine Inregressnahme aufgrund der Beschädigung von zwei Dienstfahrzeugen der Beklagten. Der hier [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 389/12)

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von ihnen [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 163/13)

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena 4. Zivilsenat - vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (16 U 99/10)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit von Beschwerden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.7.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 289/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich der Feststellung der weiteren [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2014 (1 K 1829/12)

Verkehrsregelung (StVO) - Parkscheibe; zulässige Höchstdauer

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 16.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.07.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2014 (VI ZR 383/12)

Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppte er [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2014 (1 RVs 19/14)

Angaben zu Länge und Dauer sowie Anlass der Fahrt bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2014 (7 U 7/13)

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 137/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 14.02.2014 (10 U 3074/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.07.2013 (Az. 71 O 2130/11) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Landshut [...]

OLG München - Urteil vom 14.02.2014 (10 U 2815/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.07.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.06.2013 (Az. 24 O 2126/12) in Nr. 1 bis 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die [...]

BVerwG - Urteil vom 13.02.2014 (3 C 1.13)

Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2014 (4 U 59/13)

Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.02.2013 (Aktenzeichen 8 O 32/12) abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird zurückgewiesen; 2. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.2014 (5 U 762/14)

Schadensersatzanspruch des Feuerversicherers gegen den Hersteller einer Friteuse

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013 und deren vorangegangenes Versäumnisurteil vom 5. Mai 2011 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (IV ZR 409/12)

Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Senat nimmt Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 4. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (13 U 199/12)

Eintrittspflicht des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für eine posttraumatische Verbitterungsstörung des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage [...]

LG Essen - Urteil vom 12.02.2014 (5 O 125/13)

Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden;...

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am 11.06.2013 auf der A40 ereignete. Die Klägerin ist Halterin eines PKW Fiat Doblo Cargo (Kleintransporter) mit dem amtlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2014 (14 U 113/13)

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

I. Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Juni 2013 (7 O 423/10) teilweise abgeändert [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (4 StR 520/13)

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2013 wird a) der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des [...]