Details ausblenden
LAG München - Urteil vom 28.11.2017 (7 Sa 404/17)

Kündigungsschutzklage und UrlaubsansprücheSchadensersatzanspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs nur bei Verzug des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Urlaub [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2017 (1 U 105/17)

Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.7.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 24/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (1 OWi 2 Ss Bs 87/17)

Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls bei nicht schwerwiegenden LückenKeine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2017 (11 CS 17.2105)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr bei regelmäßigem Cannabiskonsu...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1984 geborene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (20 D 4/16.AK)

Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend Entscheidungen der Luftfahrtbehörde über die Auswahl...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.11.2017 (4 U 26/15)

Haftung einer gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem Strafprozess

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2017 (4 StR 427/17)

Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§ 69, 69a StGB mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 43/16)

Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für WechselschichtarbeitEntstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2017 (7 LC 34/17)

Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2017 (VIII ZR 213/16)

Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16)

Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (VI ZR 436/16)

Materielles und immaterielles Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verbindung einer Amtshaftungsklage...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. September 2016 und das Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 6. November 2013 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (I-1 U 44/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden Pkw mit einem Spurwechsler

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (14 U 13/17)

Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2017 (VIII ZR 28/17)

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2017 (25 U 2615/17)

Kaskoversicherung; Rennstrecken; Unfall; Leistungsausschluss; Nürburgring; Verschulden; Vertragszweckgefährdung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2016 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (15 O 88/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 780/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.03.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 17.11.2017 (10 U 1319/17)

Haftung des Führers einer StraßenbahnHaftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem sich im Gleisbereich aufhaltenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.04.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2017 (7 U 45/16)

Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines UnfalltodesDurchführung einer Cold Water ChallengeÜberlastsicherung...

Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (1 S 2136/17)

Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Kostenersatzanspruch der Träger der Gemeindefeuerwehr...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 2 K 2644/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2017 (3 U 69/15)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.3.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2017 (4 U 100/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem Hindernis ausscherenden mit einem überholenden Fahrzeug des nachfolgenden Verkehr...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung derselben im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 265/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden unter [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (25 U 3439/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2017 Az. 25 O 5978/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 58/17)

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten EhepartnersGenehmigung der Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (VIII ZR 194/16)

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier:...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2017 (3 Sa 1204/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.07.2017 - 3 Ca 2313/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (12 OA 125/17)

Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Berichterstatterin) - vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 181/14)

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2017 (VI ZR 92/17)

Verdienstausfallbegehren nach einem Verkehrsunfall; Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den bei einem Unfall Verletzten durch...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2017 (9 U 40/17)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 318/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.11.2017 (1 B 800/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Beurteilung der Kraftfahreignung; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2017 - 5 L 1344/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2017 (4 U 1121/17)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2017 (6 ZB 17.1836)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2017 - RO 1 K 16.269 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2017 (10 U 491/17)

Begriff des Kindes i.S.v. § 3 Abs. 2a StVOHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Von einer Darstellung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2017 (10 Sa 964/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei einer rechtswidrigen Versetzungsanordnung des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2017 - 3 Ca 160/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.11.2017 (3 Ss OWi 1556/17)

Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2017 (11 CS 17.1821)

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1999 geborene [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]