Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 200 bis 250

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 189/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 1727/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 184/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 2493/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 3692/14 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die Monate [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2015 - 9 Ca 375/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 188/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.12.2015 - 1 Ca 471/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2017 (11 B 17.1080)

Aberkennung des Rechts; von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Verwertbarkeit von Angaben in einem ärztlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2017 (11 ZB 17.1920)

Vorladung zum Verkehrsunterricht Geringfügiger Verkehrsverstoß Fehlendes Verantwortungsbewusstsein Unbelehrbarkeit; Verkehrskontrolle;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 2.500,-Euro festgesetzt. I. [...]

OLG München - Anerkenntnisurteil vom 20.10.2017 (10 U 1993/16)

Erlass eines Anerkenntnis- und Endurteils in einem Verkehrsunfallprozess

I. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, verlustig. II. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten sowie der Drittwiderbeklagten vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2017 (L 8 AL 1845/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldVorliegen eines leistungsauslösenden Insolvenzereignisses bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2017 (16 A 770/17)

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.10.2017 (4 U 29/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden Fahrzeug bei Dunkelheit und Regen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2017 (Aktenzeichen 4 O 32/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2017 (6 S 931/16)

Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2016 - 10 K 431/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2017 (3 M 83/17)

Antrag auf vorläufige Zulassung zu einer universitären Klausurprüfung; Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 30. März 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 330/16)

Umfang des Weisungsrechts des ArbeitgebersWirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 abgetrennt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2017 (11 ZB 17.1301)

Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Anordnung eines Parkverbots vor dem in seinem Eigentum stehenden Anwesen; Erteilung eines...

OLG München - Endurteil vom 18.10.2017 (7 U 530/17)

Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.1.2017 (Az.: 22 O 770/16) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (IV ZR 188/16)

Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer bei Leistungserbringung durch den Versicherer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2016 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 419/15)

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 12. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2017 (12 U 41/17)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 136/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 157/16)

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen Kostenbeteiligung in einem Darlehensvertrag; Gewährung...

Auf die Revision der Kläger werden - mit Ausnahme der Entscheidung über die Herausgabe der vom Beklagten vorgerichtlich gezogenen Nutzungen - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23. [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 477/16)

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2017 (20 W 31/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Krankenversicherung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 04.04.2017 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in B gewährt. Die Entscheidung ergeht [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16)

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2017 (18 U 11/17)

Eintrittspflicht der DTV-Güterversicherung bei Lagerung von Transportgut an einem unbekannten Ort

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (16 SaGa 1175/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer bereits seit Stunden beendeten behaupteten Blockade des Werkstor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. Juli 2017 - 3 Ga 4/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

OLG München - Endurteil vom 13.10.2017 (10 U 3415/15)

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.09.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.08.2015 (Az. 52 O 14634/11) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2017 (26 U 46/12)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund behaupteter geburtshilflicher und neonatologischer FehlerBesonderheiten bei der Kindesmutte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Januar 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2017 (11 CS 17.1489)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrererlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

OLG München - Urteil vom 12.10.2017 (29 U 4903/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle für Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen auf bzw. von einem Girokonto

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 348/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 53/14)

Zwangsvollstreckung des Gläubigers wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht angeordnete Ergänzung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2017 (11 CS 17.1223)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Eintragung mehrerer Sexualdelikte im Führungszeugnis

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und der Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2017 (1 S 47.17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines angeforderten ärztlichen Gutachtens zur Frage der Kraftfahreignun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2017 (10 S 746/17)

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2016 - 10 K 4946/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 608/17)

Anspruch eines Heizungsmonteurs auf tarifliche Tagesauslösungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017- 1 Ca 1940/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2017 (3 Sa 607/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.03.2017 - 1 Ca 1900/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2017 (4 RBs 326/17)

Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2017 (11 CS 17.1483)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Opioidabhängigkeit durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (12 U 76/17)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrage...

Der Gegenvorstellung des Klägervertreters vom 21.09.2017 gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer II des Beschlusses des Senats vom 20.09.2017 wird keine Folge gegeben. Zur näheren Begründung der Streitwertfestsetzung [...]