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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2017 (19 Sa 2110/16)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 31.10.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 54 Ca 6185/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2017 (8 WF 7/17)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung...

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.07.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 04.07.2017 aufgehoben; das Familiengericht hat dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.10.2017 (3 Ss OWi 1420/17)

Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten MessverfahrenAnforderungen an die...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24. Juli 2017 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2017 (11 U 138/16)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Militärfahrzeug der britischen StreitkräfteVerfristete Geltendmachung eines AnspruchsVersäumung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.10.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (11 CS 17.953)

Entzug der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Überliegefrist unter Verwertung der bereits gelöschten bzw. zu löschenden Taten; Verhältnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2017 wird in den Ziffern I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. November 2016 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2017 (11 CS 17.1144)

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2017 (III ZR 56/17)

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der in der Liste [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (3 Ss OWi 1232/17)

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag;...

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2017 (2 Rb 9 Ss 298/17)

Höhe des für verfallen zu erklärenden Betrages bei Durchführung eines Tiertransports unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewicht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2017 (12 ME 136/17)

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.09.2017 (3 Ss OWi 1330/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2017 (16 A 980/16)

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.09.2017 (4 MB 60/17)

Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2017 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2017 (20 U 27/16)

Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 AL...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2017 (20 U 96/17)

Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäss§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 43/16)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch Falschangaben zum Hergang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 - 14 O 52/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2017 (5 Sa 145/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.02.2016 (Az.: 3 Ca 72/15) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 506/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2017 (2 L 151/15)

Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebaufördermittel. Die Klägerin erhielt seit dem Jahr 2002 in dem Programm [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2017 (9 U 4712/16 Bau)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn wegen Baumängeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az.: 11 O 25452/ 10 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 22.09.2017 (10 U 304/17)

Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Verkehrsunfallschäden bei nicht nachgewiesener Fahrereigenschaft eines der BeklagtenVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 934,20 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2017 (16 B 672/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Erreichen des Punktestandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2017 (3 RVs 28/17)

Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGBStrafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft...

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt worden ist, und im Rechtsfolgenausspruch insgesamt, jeweils mit den zugrundeliegenden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.09.2017 (4 U 16/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.01.2016 (Aktenzeichen 4 O 295/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.09.2017 (2 D 1471/17)

GELEGENTLICHER KONSUM; TRENNUNGSVERMÖGEN; UNGEEIGNETHEIT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2017 (12 U 107/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungZulässigkeit der Beschränkung des Kreises...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2017, Az. 9 O 282/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 11.771,07 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2017 (I-3 Wx 78/17)

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden GegenstandAuslegung eines...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2017 (4 MB 56/17)

Abschalteinrichtung; Datenübermittlung; juristische Person; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Software-Update; Vorschriftsmäßigkeit;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2017 (25 U 2457/17)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.06.2017, Aktenzeichen 26 O 21955/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2017 (L 9 U 764/16)

UnfallversicherungsrechtVorliegen eines WegeunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2017 (VI ZR 530/16)

Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Im Umfang der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.09.2017 (11 U 10/17)

Geltendmachung von Regressansprüchen des Kfz-Versicherers gegenüber dem berechtigten Fahrzeugführer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 25.01.2017 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (XI ZB 17/15)

Beurteilung der Unrichtigkeit eines bei Emission eines Zertifikats herausgegebenen Konditionenblatts i.R eines Verfahrens nach dem...

Die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und des Rechtsbeschwerdeführers zu 2 gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4380/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das nach rechts blinkt und mit...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 09.11.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2016 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 3.322,52 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 739/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVoraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2017 (10 U 4857/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.11.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (4 StR 177/17)

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Handeltreiben...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 a, II. 3 b, II. 4, II. 5 a [...]