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OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.12.2018 (11 U 94/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2018 (3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2018 (4 RBs 374/18)

Geschwindigkeitsverstoß; Vorsatz

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
KG - Beschluss vom 27.12.2018 ((1) 121 Ss 198/18 (38/18))

Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (11 CS 18.1133)

Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen von Anhaltspunkten für das Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 149/16)

Arglistanfechtung einer Krankentagegeldversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 360/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 26/16)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Schadensmeldung in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (8 A 2763/17)

Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2018 (26 U 172/18)

Kriterien für einen manipulierten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 28. August 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 106/18)

Abgrenzung von Verletzung von Eigenbewegung und Unfallereignis als Voraussetzung des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 8 O 153/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18)

Anforderungen an die Rüge rechtswidriger Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (8 B 1018/18)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 57/18)

Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 427/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17)

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (12 U 50/18)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen der Steuerpflicht von Zinseinkünften aus einer Rentenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln zum Az. 30 O 125/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2018 (20 U 155/18)

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung von Nachfragen des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17)

BGH - Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 6. Zivilkammer - vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 52/18)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem selbständigen Sanitärinstallateur und -anlagenbauer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 160/14 - nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (IV ZB 10/18)

Widerspruch gegen das Zustandekommen einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung; Rückzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 233/18)

Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LandesarbeitsgerichtArbeitsvertragswidriges...

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (11 ZB 18.2210)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer strafgerichtlichen Entziehung; Nachweis eines grundlegenden Einstellungswandel...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (1 U 27/18)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (24 U 13/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.11.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 18.12.2018 (9 U 148/17)

Voraussetzungen der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVGHaftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr bei unzureichender...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (bzgl. der Haftungsquote) - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2018 (5 Ta 477/18)

Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum Renteneintrittsalter durch Verwertungsausschluss abgesicherten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.09.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2018 - 3 Ca 1268/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2018 (4 U 1238/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2018 (1 K 4344/17)

Poser; Auto-Poser; Fahrverhalten; Unnötiger Lärm; Vermeidbare Abgasbelästigungen; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Anordnung der Beklagten. Er war Halter und regelmäßiger Fahrzeugführer eines schwarzen Jaguar F-Type [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2018 (6 U 27/17)

Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung einer Versicherung über einen Versicherungsmakler

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2018 (24 U 15/18)

Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 15. Januar [...]
OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.08.2017 (3 O 1956/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2018 (7 U 79/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRechtsfolgen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2018, Az. 18 O 61/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 921,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2018 (3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18)

Verstoß gegen ein mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehenes Streckenverbot durch den Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeug...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2018 (5 StR 230/18)

Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-Prüfplaketten; Beweiskraft der an einem Fahrzeugkennzeichen...

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2018 (IV ZR 216/17)

Freistellung eines Versicherten von Gebührenforderungen der Rechtsanwälte nach Zusage von Abwehrdeckung der Rechtsschutzversicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 161/18)

Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen SchadensersatzanspruchAltersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das BenachteiligungsverbotVerzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2017 - 2 Sa 370/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 72/16)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch unvollständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus - 6 O 52/11 - abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2018 (3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18)

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.12.2018 (3 Ss OWi 1526/18)

Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG bei den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichender Konzentration...

Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml von dem mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2017 gegen ihn erhobenen und dort [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 108 O 15/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2018 (20 U 76/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesWirksamkeit und Rechtsfolgen der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2018 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 269/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2018 (6 U 78/17)

Umfang der Leistungsfreiheit des privaten Krankheitskostenversicherers für Entziehungsmaßnahmen

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2018 - 56 Ca 1937/18 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]