Rechtsprechung | 2018 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17)

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2018 (IV ZR 255/17)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 6. Zivilkammer - vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (IV ZB 10/18)

Widerspruch gegen das Zustandekommen einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung; Rückzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2018 (5 StR 385/18)

Freispruch vom Vorwurf eines Totschlags und eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgrund...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2018 (IV ZR 216/17)

Freistellung eines Versicherten von Gebührenforderungen der Rechtsanwälte nach Zusage von Abwehrdeckung der Rechtsschutzversicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2018 (5 StR 230/18)

Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-Prüfplaketten; Beweiskraft der an einem Fahrzeugkennzeichen...

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (4 StR 260/18)

Werfen von Gegenständen als Wurfgeschosse durch die Täter in Richtung des sie verfolgenden Polizeifahrzeugs i.R.d. gefährlichen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 176/16)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2018 (IV ZR 81/18)

Aufrechnung des Versicherers mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers im Notlagentarif...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Anspruch [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (4 StR 505/18)

Herbeiführen einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Tathandlung einer konkreten Gefährdung von Leib...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 196/18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Bemessung des Streitwerts nach dem Widerruf...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 14.419 €. Die [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (3 StR 388/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

1. Dem Beschuldigten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (VI ZR 394/17)

Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 111/17)

Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rücktrittsmöglichkeiten bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell; Hinreichende Information...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil de r 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Teilurteil vom 06.11.2018 (II ZR 199/17)

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18)

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (4 StR 393/18)

Einstellung des Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen hinsichtlich der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung bei Anname...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in dem Fall II.8. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2018 (III ZR 236/17)

Inanspruchnahme einer Gemeinde im Regresswege auf Erstattung von Sachverständigenkosten aus einer übergegangenen Forderung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin ist [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2018 (III ZR 497/16)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 313/18)

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2018 (VIII ZR 212/17)

Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2018 (IV ZR 106/17)

Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis mit der Belehrung zum Rücktritt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.056,25 € festgesetzt. Der [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (4 StR 149/18)

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (I ZR 38/18)

Wirksamkeit der Vergütungsklausel in einem Versicherungsmaklervertrag über einen Tarifwechsel in der Krankenversicherung; Tarifoptimierung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 3. Zivilkammer - vom 9. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2018 (VI ZR 459/17)

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2018 (II ZR 70/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2018 (I ZR 18/18)

Berechnung der Haftungshöchstsumme im Falle der Entwertung eines Gutes bei einer der CMR unterfallenden Beförderung; Hinzurechnung...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die P. L. GmbH erteilte der Klägerin am 7. September 2015 den Auftrag, [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2018 (I ZR 114/17)

Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten durch Stattgabe der Leistungsklage des...

Auf die Revision der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Mai 2017 im Kostenpunkt und in Ziffer 2 des Tenors aufgehoben. Auf die Berufungen des Klägers und der [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2018 (4 StR 195/18)

Verursachen eines Beinahe-Unfalls durch das Durchtrennen der Bremsschläuche im Zustand der Schuldunfähigkeit als gefährlicher Eingriff...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 231/18)

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (4 StR 652/17)

Notwendiges sicheres Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB beim Tatbestandsmerkmal des Rausches; Möglichkeit einer Wahlfeststellung...

Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2018 (VI ZR 40/18)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2018 (IV ZR 304/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Bereicherungsanspruch auf Prämienrückzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2018 (2 StR 538/17)

Aufrechterhaltung des Fahrverbots nach § 44 StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 2. Juni 2017 wird, soweit es ihn betrifft, a) das Verfahren hinsichtlich Fall 2 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2018 (VI ZR 65/18)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten mit der Möglichkeit einer zugänglichen günstigeren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2018 (VIII ZR 261/17)

Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Kündigung [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (1 StR 320/17)

Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt. I. Das Landgericht hat gegen [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (1 StR 439/18)

Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2018 (IV ZR 17/17)

Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Zivilkammer des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (4 StR 69/18)

Beeinträchtigen der Sicherheit des Bahnverkehrs durch das Bereiten eines Hindernisses als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe; b) im [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2018 (III ZR 363/17)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf der Erstellung eines unrichtigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die [...]

BGH - Urteil vom 30.08.2018 (VII ZR 243/17)

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger fordert von [...]