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BVerwG - Beschluss vom 05.11.2018 (3 VR 1.18, 3 C 13.17)

Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3 750 € festgesetzt. I Der Antragsteller begehrt, bis zum rechtskräftigen Abschluss seiner Klage [...]
BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 C 31.16)

Heilung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C im Ausland;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]
BVerwG - Urteil vom 05.07.2018 (3 C 9.17)

Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 24.05.2018 (3 C 25.16)

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2016 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 werden aufgehoben. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 5.16)

Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze; Geschäftsführung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Tierschutzverein begehrt [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 7.16)

Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Tierschutzverein begehrt [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 24.16)

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinde begehrt von [...]
BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (1 C 1.17)

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen Scheinvaters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin erstrebt die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.02.2018 (7 C 30.17)

Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart für den Regierungsbezirk Stuttgart [...]
BVerwG - Urteil vom 27.02.2018 (7 C 26.16)

Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
BVerwG - Urteil vom 22.02.2018 (1 C 4.17)

Berücksichtigung der in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung...

Die Revision der Beteiligten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.01.2018 (3 B 58.16)

Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]