Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 100 bis 150

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VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2018 (11 ZB 18.2079)

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung einer Gutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2018 wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 271/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung der Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. September 2018 - 5 L 1035/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (7 U 35/18)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.11.2018 (4 U 1333/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im AntragsmodellErfordernis der Überlassung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (20 U 72/18)

Rechte des Nachlasspflegers für die unbekannten Erben gegenüber einem Kapitallebensversicherer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (2 Ss-OWi 845/18)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund Messung...

1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. Juni 2018 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]

KG - Beschluss vom 22.11.2018 (3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18)

Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen RotlichtverstoßZulässigkeit des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 77/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Gerichtskosten [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17)

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

Die Berufung des Klägers gegen das das am 01.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az. 2 O 241/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses Urteil [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (11 CS 18.1237)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei einem Verdacht auf das Bestehen einer wahnhaften...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (11 U 61/17)

Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des VersicherungsnehmersAnforderungen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 21.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Aktenzeichen: 4 O 320/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage und [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2018 (11 CS 18.2302)

Sofortige Vollziehbarkeit eines Auflagenbescheids hinsichtlich einer Fahrerlaubnis; Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (VI ZR 394/17)

Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (1 U 39/18)

Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2018 (4 W 1020/18)

Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws 51/18)

Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (11 CS 18.1271)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie; Nachbesserung eines ärztlichen Gutachtens im Widerspruchsverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

KG - Beschluss vom 19.11.2018 (3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (17 W 41/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Unfalls mit einem Lkw seines Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1563/18)

Ansprüche des Halters eines unfallbeschädigten FahrzeugsErmittlung des merkantilen MinderwertsAnspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls...

1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (20 U 50/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers in der Krankheitskostenversicherung auf Übernahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (9 U 138/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Reiterhof abbiegenden Gespanns mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben. Der dem Klageantrag zu 1. zugrundeliegende Klageanspruch ist dem Grunde nach in Höhe einer [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2018 (10 U 1885/18)

Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2018 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 11.05.2018 (Az. 5 O 2804/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.11.2018 (4 U 1386/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 103/18)

Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender TenorierungWettbewerbswidrigkeit...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20.4.2018 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2018 (9 U 145/16)

Beginn der Widerrufsfrist bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im FernabsatzBegriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BG...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.09.2016 - M 5 O 380/14 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (7 U 60/17)

Aktivlegitimation des Assekuradeurs im Schadensersatzprozess wegen des Verlustes von Transportgut

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder - 31 O 54/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (11 CS 18.963)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums; Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahreignung während einer Substitutionsbehandlun...

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (6 U 64/18)

Voraussetzungen der Leistungseinstellung in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 238/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2017 - 16 O 389/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu [...]

OLG München - Endurteil vom 09.11.2018 (10 U 550/18)

Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 - unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 09.11.2018 (11 U 113/17)

Haftung des Halters eines auf einem Privatgrundstück abgestellten, in Brand geratenen Wohnmobils

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 7 O 11/17) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens insoweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (20 U 86/18)

Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen Überschwemmung im Zuge des Jahrhunderthochwassers 2014Deklaratorisches...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2018 verkündete Grundurteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner darf die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2018 (9 U 39/18)

Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2018 (3 Ss (OWi) 190/18)

Wirksamkeit von Verkehrsschildern als Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]

OVG Saarland - Urteil vom 08.11.2018 (1 A 51/17)

Klage auf Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen betreffend die Aufstellung von Halteverbotsschildern zur Sicherung einer Grundstücksausfahrt;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2018 (11 CS 18.832)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens nach auffäliger und unsicherer Fahrweise im Straßenverkehr;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2018 (3 Ws (B) 249/18 - 162 Ss 114/18)

Heilung eines Zustellungsmangels aufgrund Ausstellung einer Verteidigervollmacht

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.11.2018 (3 U 37/18)

Freistellung und Ersatz von aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 6 O 318/17, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Tenors [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2018 (7 U 108/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.04.2018, Az. 3 O 9/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.097,00 € [...]