Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 350 bis 400

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VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (11 ZB 18.101)

Anspruch eines gutgläubigen Fahrzeugerwerbers auf Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs; Anforderungen an den Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger erwarb [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (5 U 201/17)

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18)

Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 1100/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2018 ((3) 121 Ss 135/18 (19/18))

Anforderungen an die Begründung der Einziehung des bei einer Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten Pkw

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2018 (18 U 148/17)

Haftung des Halters eines in Brand geratenen Kfz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (2 O 372/16) vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2018 (12 U 51/18)

Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines Kleinbusses in ItalienVoraussetzungen eines versicherten EinbruchsVorübergehend...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 15.02.2018 - 4 O 203/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 klarstellend abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Januar 2016 944,94 € netto sowie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 888/18)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch gegen einen Kapitallebensversicherungsvertra...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 W 600/18)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des KreditgebersErfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16.4.2018 abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A., L... für [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.08.2018 (8 U 57/18)

Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (11 CS 17.2185)

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Ordentlicher Wohnsitz in Tschechien...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 U 644/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2018 (1 OWi 2 Ss Bs 55/18)

Beachtlichkeit eines bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids erhobenen Widerspruchs gegen eine Entscheidung im Beschlusswege

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (16 U 51/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIIRechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 16.08.2018 (3 Ws (B) 189/18 - 162 Ss 89/18)

Erforderlichkeit der Erörterung eines Augenblicksversagens bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2018 (1 StR 172/18)

Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CS 18.1398)

Enzziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Verwertbarkeit eines Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CE 18.1268)

Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CS 17.1940)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei möglichem Vorliegen einer der Fahrreignung auschließenden Erkrankung;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. September 2017 wird in Nummer 1 und 2 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Juli 2017 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2018 (9 U 55/18)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer UnfallversicherungFormularmäßige...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2018 (4 U 1000/18)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (5 U 141/17)

Auslegung eines Vertrages über die Vermittlung medizinischer Dienstleistungen

Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das am 16.08.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 97/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2018 (3 U 19/18)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die Insolvenz der mit der Beförderung beauftragten Reederei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 14.08.2018 (4 StR 251/18)

Annahme eines bedingten Vorsatzes bei hochgradiger Alkoholisierung und affektiver Erregung i.R.d. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkeh...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17)

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges ArbeitskampfmittelAnwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.08.2018 (3 Ss OWi 980/18)

Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.08.2018 (5 U 2/18)

Vollkaskoentschädigung für ein angeblich gestohlenes MotorradNachweis des äußeren Bildes eines FahrzeugdiebstahlsFehlende Glaubhaftigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 3/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (11 CS 18.1545)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B; Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (11 CS 18.1494)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen; Teilnahme am öffentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (11 CS 18.1270)

Rechtmäßige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei Alkoholverstößen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

BGH - Beschluss vom 07.08.2018 (3 StR 104/18)

Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

KG - Beschluss vom 06.08.2018 (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Verwertbarkeit einer GeschwindigkeitsmessungIdentifizierung des Fahrers aufgrund eines Messfotos

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018 (18 UF 91/18)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafte...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.08.2018 (5 Sa 35/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 221/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

KG - Beschluss vom 02.08.2018 (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18)

Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Begehungsweise bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2018 (7 U 17/18)

Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Schäden an Rollenniederhalter, Messer und Steuerungsgerät eines Lade- und Sedierwagen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.12.2017, Az. 6 O 257/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.652,01 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2018 (9 U 73/18)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2018 - 24 O 190/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2018 (3 Ws (B) 188/18 - 122 Ss 88/18)

Anforderungen an die Beweiswürdigung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30. Juli 2018 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1032/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2018 (17 U 1469/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2018, Az. 28 O 1984/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]